BBBank Inform - August 2019

KURZ & BÜNDIG

Ausbildungsreport 2019

Die Zufriedenheit der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung sinkt. Das Jugendarbeitsschutzgesetz wird vielfach nicht eingehalten, mehr als jeder Sechste muss die Berufsschulzeiten im Betrieb nacharbeiten und eine gute fachliche Anleitung durch qualifiziertes Ausbildungspersonal ist nicht überall sichergestellt. Das ist das Ergebnis des neu vorgelegten Ausbildungsreports durch die DGB-Jugend.

Fast 58.000 Ausbildungsstellen sind 2018 unbesetzt geblieben, der höchste Wert seit zehn Jahren. Gleichzeitig suchten immer noch fast 79.000 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Bewerber/innen nach einem Ausbildungsplatz. Dazu kommt, dass ca. 270.000 junge Menschen in den zahlreichen Maßnahmen für den Übergang von der Schule in den Beruf feststecken. Unbesetzte Ausbildungsstellen finden sich in jenen Branchen, deren Berufe im Ausbildungsreport eher schlecht bewertet werden und wo Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen keine Seltenheit sind.

Den ausführlichen Ausbildungsreport 2019 der DGB-Jugend finden Sie hier.


Berlin: Ab Oktober 2019 soll die Testphase der Beihilfe-App für Landesbeschäftigte der Berliner Verwaltung starten

Auch die Berliner Beihilfestelle befindet sich auf dem Weg in die digitale Verwaltungszukunft. Mit der geplanten „Beihilfe-App“ will die Berliner Verwaltung zukünftig vom Posteingang bis zur Archivierung der Vorgänge mit einer vollständig digitalen Beihilfeakte arbeiten und die Antragstellung vereinfachen.

Zeitgemäße Verwaltung ermöglicht einen leichten Zugang zur jeweiligen Verwaltungsdienstleistung, beispielsweise soll die Antragstellung für die Beihilfe mit einer Smartphone-App ermöglichen werden. Hierfür sind

- die „Berliner Beihilfe-App“ für Android und iOS sowie

- die Portallösung „Beihilfeantrag online“ im Internet

geplant.

Wann startet die Berliner Beihilfe-App? Das Projekt befindet sich nach einer nur 10-monatigen Entwicklungsphase bereits auf der Zielgeraden und soll mit einer Testphase für einen bereits festgelegten Nutzerkreis im Oktober 2019 beginnen.

Die Berliner Beihilfe-App soll allen aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger/innen zur Verfügung stehen. Die Antragstellung per App ist dabei ein zusätzliches Angebot der Beihilfestelle. Der Papierweg für Anträge bleibt weiterhin offen.

Mehr Informationen finden Sie hier.


Hessen: Informationen zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Ebenso wie die Dienstbezüge für die aktiven Beamten werden in Hessen auch die Versorgungsbezüge 2019 und 2020 jeweils um 3,2 Prozent und 2021 um weitere 1,4 Prozent angehoben. Damit bleibt es weiterhin beim Gleichklang von Besoldung und Versorgung.


Mecklenburg-Vorpommern: Besoldungs- und Versorgungsanpassungen im Landtag

Die Landesregierung hat bereits im August 2019 den Gesetzentwurf für die Anpassungen der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 beschlossen und nun an den Landtag überwiesen. Dort erwartet die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Beschluss des Parlaments. Schwesig brachte den Gesetzentwurf in der ersten Lesung persönlich ein und unterstreicht damit den Stellenwert einer funktionierenden öffentlichen Hand“, meint der dbb Landeschef Dietmar Knecht. Die Ministerpräsidentin habe betont, dass in der Verwaltung gute Arbeit geleistet werde. „Das wollen wir anerkennen“, so Schwesig. Dazu gehörten angemessene Bezüge, die im Vergleich einerseits mit anderen Bundesländern und andererseits mit der Wirtschaft standhalten beziehungsweise konkurrenzfähig sein müssten. Nur so lasse sich gutes Personal halten und gewinnen, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Dem Gesetzentwurf nach erhöhen sich in Folge des Tarifabschlusses aus dem Frühjahr dieses Jahres die Besoldung und Versorgung zeit- und wirkungsgleich zum 1. Januar 2019 um 3 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro angehoben.


Thüringen: Spitzengespräch mit Finanz- und Innenstaatssekretär

Die Spitze des thüringischen Beamtenbundes (tbb) um den Vorsitzenden Helmut Liebermann hat sich mit Staatssekretär Hartmut Schubert (Finanzministerium) und Staatssekretär Udo Götze (Innenministerium) über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die generelle Abschaffung der Obergrenzen für Beförderungsämter, keine Schlechterstellung bei der Festsetzung des Erfahrungsdienstalters bei Wechsel des Bundeslandes, die Möglichkeit der vorübergehenden Stellendoppelbesetzung (sog. Generationenbrücke) bei gesichertem Ausscheiden eines erfahrenen Mitarbeiters und eine generelle Anhebung der Eingangsämter durch Streichung der ersten Erfahrungsstufe.

Außerdem stand die Umsetzung der zum 1. Januar 2020 geplanten „Pauschalen Beihilfe“ auf der Agenda. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium aktuell ein Merkblatt, um wichtige Fragen zu klären. Der tbb regte an, einen Katalog zu erstellen, in dem die wichtigsten Fragen vorab beantwortet werden.

Thematisiert wurde zudem, dass im Beamtenbereich eine Novellierung bevorsteht, die eine vollständige Anerkennung von Reisezeit als Arbeitszeit vorsieht. Hier forderte der tbb, dass diese neuen Regelungen für den Tarifbereich ebenfalls Anwendung finden sollen. Das Finanzministerium steht einer solchen Regelung generell positiv gegenüber. Sie sei nach der Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) möglich, hieß es.


Urlaubsansprüche: Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten

Das Bundesinnenministerium hat mit dem Rundschreiben D5-31001/3#16 die Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den „Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten“ erläutert und gegenüber den Dienststellen bekanntgegeben.

Nach den Vorgaben durch den EuGH gibt es „keinen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten“. Demnach lässt es das Unionsrecht nicht zu, dass ein Arbeitnehmer die ihm im Bezugszeitraum zustehenden Urlaubstage automatisch am Ende des betreffenden Bezugszeitraums schon allein deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Laut EuGH gilt dies im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechend für den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung).

Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass Urlaubsansprüche nur untergehen können, wenn Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, z. B. durch angemessene Aufklärung, tatsächlich in die Lage versetzt wurden, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Insoweit habe der Arbeitgeber „Mitwirkungsobliegenheiten“ zu erfüllen. Zuvor hat das BAG die vorstehende Entscheidung des EuGH in seinen Urteilen ins deutsche Recht übertragen. Es ist zu erwarten, dass weitere Entscheidungen diese Rechtsprechung ergänzen und konkretisieren werden. Zur Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers gehören beispielsweise, die konkret-individuelle Information der Beschäftigten über die Anzahl ihrer Urlaubstage zu Beginn des Kalenderjahres in Textform, gesondert nach den Kalenderjahren ihrer Entstehung und mit den entsprechenden Verfallsfristen.


Urteil zum Beamtenrecht durch das Verwaltungsgericht Koblenz: Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich entgegen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei legte der Antragsteller einen ärztlichen Entlassungsbrief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit leide. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienstvorschrift „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit“ – PDV – die Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers aus. Danach seien schwerwiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane als die Polizeidiensttauglichkeit ausschließende Merkmale festgelegt. Unter diese Regelung seien nach Ansicht des Polizeiarztes auch Nahrungsmittelunverträglichkeiten wie Laktose- und Fructoseunverträglichkeit zu fassen. Es handele sich hierbei um unzureichende Verdauungsleistungen, die eine Krankheit darstellten und die ordnungsgemäße Durchführung des Polizeivollzugsdienstes beeinträchtigten. Insbesondere seien negative Auswirkungen auf die Berufsausübung bei Einsätzen zu erwarten, an denen der Antragsteller an Gemeinschaftsverpflegungen teilnehme. Auf dieser Grundlage lehnte der Antragsgegner die Zulassung des Antragstellers zum Bewerbungsverfahren ab.

Zu Unrecht, wie die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschied. In seinem Eilbeschluss führt das Gericht aus, der Antragsgegner habe es unterlassen, hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers für das angestrebte Amt eine ausreichende Prognoseentscheidung zu treffen. Diese Prognose erfasse den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. Zwar könne der Antragsgegner im Rahmen seines ihm zustehenden Einschätzungsspielraums die körperlichen Anforderungen für die Bewerber des Polizeivollzugsdienstes festlegen. Die Unverträglichkeiten des Antragstellers seien jedoch nicht ausdrücklich in der zugrunde gelegten PDV geregelt. Hinzu komme, dass der Antragsteller aktuell uneingeschränkt dienstfähig sei. In der deshalb erforderlichen Prognoseentscheidung sei die konkrete Situation des Antragstellers zu berücksichtigen. Dieser habe ärztliche Befunde vorgelegt, wonach er Lebensmittel wie Joghurt, Quark und Käse ohne Probleme vertrage und – ohne medikamentöse Behandlung – eine persönliche Toleranzschwelle für Fruktose und Lactose gefunden habe. Dieser Befundbericht sei geeignet, die Ausführungen des Polizeiarztes zu erschüttern. Da das Gericht die fehlerhafte Prognoseentscheidung mangels hinreichender Entscheidungsgrundlagen nicht ersetzen könne, sei der Antragsteller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum Auswahlverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei zuzulassen.

Der Beschluss „2 L 802/19.KO“ kann hier abgerufen werden.