BBBank Inform - Oktober 2019

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" beschlossen und ins Parlament eingebracht (Drucksache 19/13396). Demnach sollen Besoldung und Versorgung des Bundes modernisiert werden. Darüber hinaus soll das Umzugskostenrecht mit Blick auf den demographischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickelt werden.

Bei der Bezahlung sind strukturelle Verbesserungen sowie die Erhöhung von Stellenzulagen beabsichtigt (u.a. finanzielle Anreize zur Personalgewinnung, Anpassung der Auslandsbesoldung, Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung). Des Weiteren sind

• die Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter sowie
• die Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft vorgesehen.
   

Den Gesetzentwurf im Wortlaut finden Sie hier.

Ob Digitalisierung, Klimawandel, Globalisierung oder der (gefühlte) Trend zur Ellenbogen-Gesellschaft - die Arbeitswelt, unser Miteinander, unser Leben verändern sich stetig. Oftmals wird von den vielen neuen Chancen und Möglichkeiten gesprochen. Dabei wird häufig belächelt, wer Angst vor diesen Veränderungen hat. Umso wichtiger ist es, einen handlungsfähigen Staat an seiner Seite zu wissen. Einen Staat, der eine solidarische, faire, verantwortungsvoll handelnde und vielfältige Gesellschaft ermöglicht. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, bedarf es nach Ansicht des DGB eines zukunftsfesten öffentlichen Dienstes. In zehn Leitlinien zeigt der DGB auf, auf welchen Feldern Politik und öffentliche Arbeitgeber daher aktiv werden müssen. Die Broschüre „Das ist zu tun! Wie der öffentliche Dienst zukunftsfest wird“ finden Sie hier.

Im 37. Jahresbericht des Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (kurz HS Bund) wird auf mehr als 200 Seiten dokumentiert, wie sich die Hochschule entwickelt hat. In seinem Bericht erläutert Thomas Bönders, Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, auch die Entwicklung der Studierenden an der Hochschule. Alleine in den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Studierenden um mehr als 50 Prozent erhöht:

2013........3.982
2014........3.907
2015........3.813
2016........4.880
2017........5.671
2018........6.223

In seinem Grußwort des 37. Jahresberichts hebt der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer, hervor, dass die HS Bund eine hervorragende und außerordentlich bemerkenswerte Arbeit vorweisen könne. Vor allem die Entscheidung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, den Sicherheitsbehörden einen deutlichen Zuwachs an Stellen zuzusprechen, ist für die Hochschule des Bundes mit erheblichen Konsequenzen verbunden. Die starke Zunahme der Studierendenzahlen in den Fachbereichen Bundespolizei, Verfassungsschutz und Allgemeine Innere Verwaltung hat auch einen erhöhten einen erhöhten Bedarf an räumlichen Kapazitäten für die Lehrveranstaltungen sowie an Wohnraum für die Studierenden ausgelöst.

Als sehr wichtige Bestandteile für die Flexibilität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht der Staatssekretär das Fernstudium für einige Bachelor-Studiengänge, das e-Learning-Angebot und nicht zuletzt der erfolgreiche Masterstudiengang „Master of Public Administration“. Die steigende Nachfrage zeigt hier, dass man auf dem richtigen Weg ist.

Den gesamten Bericht können Sie hier downloaden.

In einem umfassenden Rundschreiben hat das Bundesinnenministerium die Änderungen zur Anwendung des „KraftfahrerTV Bund“ bekanntgegeben. Das Rundschreiben präzisiert die Umsetzung und Auslegung des Tarifvertrags, beispielsweise bei

•  der Präzisierung der Stufenzuordnung bei Erfassung vom Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund
  
• der Zuordnung einer Pauschalgruppe bei Versetzung
• der Aufnahme weiterer Tatbestände für das pauschale Ansetzen von Überstunden als tägliche Arbeitszeit, insbesondere für den 24. und 31. Dezember sowie für Zeiten von Wehrübungen
  
• der Ergänzung von Sonderfällen bei der Stufenzuordnung
• der Präzisierung eines Sonderfalls bei der Vertretung von Chefkraftfahrern
• der Integration einer bereits bestehenden Besitzstandsregelung für abgelöste Chefkraftfahrer.
   

Das Rundschreiben (D5-31005/26#3) steht hier zum Download bereit.

In Zusammenarbeit mit der Debeka hat der Deutsche Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) den beliebten Ratgeber „Beihilfe“ neu aufgelegt. Auf fast 280 Seiten werden selbst komplizierte Sachverhalte zur Beihilfe in Bund und Ländern verständlich erläutert. Insgesamt wird das Beihilferecht transparent dargestellt.

In Deutschland besteht die Pflicht zur Krankenversicherung. Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Beihilfe bzw. Freie Heilfürsorge und sind in der Regel privat krankenversichert. Das sogenannte „Hamburger Modell” mit der Pauschalen Beihilfe wird ebenfalls thematisiert. Das Beihilferecht ist zwar nicht bundeseinheitlich geregelt, aber die Mehrheit der Länder orientiert sich bei ihren Landesregelungen an den meisten Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). In einem eigenen Kapitel „Länder“ werden die vom Bund abweichenden Landesvorschriften erläutert.

Die Debeka und die BBBank arbeiten seit mehr als zehn Jahren zusammen und sind beide Gründungsmitglied des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW). Deshalb können die Kunden der BBBank das neu aufgelegte Buch „Beihilfe in Bund und Ländern“ auch zum Vorzugspreis von 5,00 Euro (zzgl. 2,50 Euro Versand) bestellen.

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab (VG Koblenz, Urteil vom 6. September 2019, 5 K 101/19.KO).

Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Der Kläger beanstandete daraufhin ohne Erfolg die Veröffentlichung der beiden Bilder mit dem Argument, seine vorherige Zustimmung sei nicht eingeholt und durch die Publikation sein Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Dieses Begehren verfolgte er zuletzt im Klageverfahren weiter und führte dort ergänzend aus, bei dem Fototermin habe er sich nur ablichten lassen, weil ihn eine Kollegin zur Teilnahme überredet habe, den wahren Verwendungszweck der Bilder habe er jedoch nicht gekannt. Die Fotografin habe ihm zugesichert, dass die Bilder nicht veröffentlicht würden. In dem ersten in der Schule herausgegebenen Jahrbuch für das Jahr 2014/2015 seien keine Bilder von ihm veröffentlicht worden.

Dem trat das beklagte Land mit dem Argument entgegen, der Kläger habe durch seine Teilnahme am Fototermin konkludent in die Veröffentlichung der Bilder eingewilligt. Denn obwohl ihm die Gepflogenheit der Veröffentlichung von Klassenfotos in Jahrbüchern bekannt gewesen und der Termin zuvor angekündigt worden sei, habe er sich ablichten lassen und der Veröffentlichung nicht ausdrücklich widersprochen. Jedenfalls liege kein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht vor.

Die Koblenzer Richter wiesen die Klage ab und folgten der Argumentation des Beklagten. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.