BBBank Inform - Oktober 2019

HANDLUNGSBEDARF

Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Quelle: DOC RABE Media/Adobe Stock

Das Thema „Gewalt gegen Beamte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ spielt eine immer wichtigere Rolle. Betroffen sind vor allem Polizisten, Rettungshelfer sowie Bus- und Bahnfahrer. Allesamt sind einer zunehmenden Aggressivität ausgesetzt. Nach einer Umfrage des dbb beamtenbund und tarifunion hat fast die Hälfte aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon einmal einen Übergriff erlebt. Vier von fünf Bundesbürgern gehen inzwischen davon aus, dass die Verrohung der Gesellschaft insgesamt zugenommen hat.

Polizisten werden angegriffen, Feuerwehrleute angepöbelt, Lehrerinnen und Lehrer diffamiert, Politessen beschimpft und Mitarbeiter von Job-Centern angefeindet. Anscheinend ist das bereits zum Alltagsphänomen in Deutschland geworden. Nach Auffassung des DGB gibt es „mittlerweile kaum eine Berufsgruppe, die nicht betroffen ist.“ Demnach sollen im Vorjahr allein 74.000 Angriffe auf Polizeibeamte statistisch erfasst worden sein. Eine Umfrage des Forsa-Instituts gibt weitere Hinweise auf den Umfang des Problems. Insgesamt haben 48 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach eigenen Angaben bei der Arbeit schon einmal einen Übergriff auf sich erlebt. Beleidigungen seien dabei am häufigsten vorgekommen - bei 89 Prozent der Betroffenen. Es folgen Anschreien (68 Prozent), körperliches Bedrängen (31 Prozent) und Schläge (17 Prozent).

dbb-Chef, Ulrich Silberbach, fordert schon länger: „Es ist höchste Zeit, zu handeln.“ Den Dienstherrn wirft er vor, die Probleme oft genug zu verschleiern. Auch Ohrfeigen und Bedrohungen mit Messern seien keine Seltenheit. Nötig seien unter anderem ein Investitionsprogramm für mehr Sicherheit im öffentlichen Dienst, etwa durch mehr Personal, sowie ein Register zur Erfassung von Übergriffen - am besten bundesweit.

Im Serviceteil des DGB-Beamtenmagazins, Ausgabe 9/2019, wird erläutert, wie und wann der Dienstherr einen etwaigen Schmerzensgeldanspruch ausgleicht. Auf seiner Website hat der DGB eine Übersicht über die Regelungen zum Schmerzensgeld in Bund und Ländern ins Netz gestellt.

Weitere Hintergrundinformationen zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ hat der DGB in einer Broschüre „Erfahrungsberichte und Handlungsansätze“ zusammengefasst.