BBBank Inform - Oktober 2018

KURZ & BÜNDIG


Beihilfe: Achte Änderungsverordnung in Kraft

Mit der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

(BBhV) wurde eine Vielzahl von Weiterentwicklungen und Leistungsverbesserungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung übernommen, beispielsweise durch das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) oder die Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie. Zudem werden notwendige Umsetzungen beihilferechtlicher Rechtsprechungen vorgenommen.

Bei den Heil- und Hilfsmitteln steigen die Erstattungssätze der Anlage 9 zur BBhV in einer ersten Stufe um rund 20 Prozent (ab 31.07.2018). Eine weitere Erhöhung um 10 Prozent erfolgt zum 01.01.2019. Bei der Anlage 10 der BBhV wurden die zugelassenen Leistungserbringer für Heilmittel angepasst und um den Bereich der Ernährungstherapie aufgrund der Leistungserweiterung ergänzt.

In Anlage 11 "Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke" wurden Geräte zur kontinuierlichen Blutzuckermessung sowie Therapiestühle ergänzt.

Die Beihilfe des Bundes ermöglicht erstmals die Direktabrechnung, so dass die Festsetzungsstellen bei stationären Krankenhausbehandlungen direkt an die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser leisten können. Zu beachten ist, dass dies nicht für Privatkliniken gilt.

Eine vollständige Fassung der neuen Bundesbeihilfeverordung (BBhV) mit allen Anlagen finden Sie im gleichnamigen Ratgeber des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW). Vorteilspreis für BBBank-Mitglieder: 5,00 Euro (zzgl. Versand 2,50 Euro) www.der-oeffentliche-sektor.de.

 

Digitaler Wandel: Chancengleichheit entscheidend für Erfolg

Frauen sind die innovationstreibenden Kräfte, wenn es darum geht, den digitalen Wandel im Sinne eines starken Miteinanders zu gestalten. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird die Chancengleichheit damit zum entscheidenden Faktor. Das stellte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer in einem Gastbeitrag im Behördenspiegel (Oktober 2018) heraus. „Für berufstätige Mütter ist der digitale Wandel – mit all seinen Möglichkeiten zum mobilen und flexiblen Arbeiten – mit großen Hoffnungen auf bessere berufliche Entwicklung verbunden“, so Wildfeuer. Frauen bildeten nicht nur die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sie verfügten im Schnitt auch über die besseren Abschlüsse und Qualifikationen.

Mehr Informationen zur Bundesfrauenvertretung des dbb beamtenbund und tarifunion.

 

Lehrermangel

An Deutschlands Schulen fehlen so viele Lehrer/innen wie noch nie. Insbesondere an den Grund- und Förderschulen sei die Lage "dramatisch", kritisieren die Gewerkschaften im Bildungsbereich. Die Kultusministerkonferenz (KMK) rechnet damit, dass bis zum Jahr 2030 durchschnittlich jährlich 32.000 Lehrkräfte eingestellt werden müssen. Dieser Bedarf könne durch die Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen jedoch nicht gedeckt werden. Mehrere hundert Stellen jährlich blieben dann unbesetzt, besonders an Grundschulen und beruflichen Schulen werden Engpässe erwartet.

Nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres aber fast 40.000 Pädagogen. "Einen derart dramatischen Lehrermangel hatten wir in Deutschland seit drei Jahrzehnten nicht mehr", sagte der Präsident des Verbands, Heinz-Peter Meidinger. Von einem „Bildungsnotstand“ spricht die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlies Tepe, und macht hierfür die Politik verantwortlich. Sie warf den Landesregierungen und der KMK vor, ihre Aufgaben nicht ausreichend koordiniert zu haben - auch vor dem Hintergrund der Pensionierungswelle. Bundesweit würden nun Tausende Kolleginnen und Kollegen fehlen. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte dazu: „Positiv ist, dass nun auch dem letzten Kultusministerium offenbar wird, dass es einen immensen Bedarf an originär ausgebildeten Lehrkräften gibt. Wir sind allerdings äußerst skeptisch, ob die heute vorgelegten Zahlen den tatsächlichen Bedingungen gerecht werden. Andere Prognosen zeigen (trotz der Modellannahme der Beibehaltung des Status quo) deutlich höhere Bedarfe, zumal der genannte Lehrkräftemehrbedarf schon aufgrund steigender Geburtenzahlen und hoher Pensionierungszahlen zu erklären ist.“

Mehr Informationen unter der Website der KMK.

 

Sachgrundlose Befristung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts)

Das BVerfG hat mit Beschluss (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) die mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des BVerfG geht die bisherige Auslegung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht mit dem Willen des Gesetzgebers einher. Den Gesetzesmaterialien sei hierbei ein klares Regelungskonzept zu entnehmen: Eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien solle grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein, urteilten die Karlsruher Richter.

 

Zoll: 6.000 neue Planstellen

Beim Zoll werden die Bemühungen bei der Ausbildung intensiviert. Rund 6.000 zusätzliche Planstellen für den Zoll sieht der Plan des Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestags vor. Nun müssen die Stellen besetzt und die Aus- und Fortbildungseinrichtungen entsprechend gestärkt werden. Mit diesem Thema hat sich auch die Personalrätekonferenz vom 8. bis 10. Oktober 2018 in Kassel beschäftigt. Die Umsetzung der anstehenden Maßnahmen zur Personalgewinnung war auch Thema einer Podiumsdiskussion, an der u.a. die Präsidentin der Generalzolldirektion und eine Vertreterin des Bundesfinanzministeriums teilgenommen haben. Dabei wurde die Notwendigkeit verdeutlicht, die Altersstruktur zu verjüngen: Etwa 40 Prozent der Beschäftigten werden demnach in den nächsten 15 Jahren ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Gleichzeitig müssten mehr und komplexere Aufgaben übernommen werden, beispielsweise im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie in der Zollabfertigung, insbesondere mit Blick auf das geplante Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäische Union. Zudem werde die Bundesfinanzverwaltung künftig zahlreiche IT-Projekte begleiten, sowohl auf europäischer Ebene (wiederum auch im Zusammenhang mit dem Brexit) als auch im nationalen Rahmen, wie bei der Konsolidierung polizeilicher Datenbanken im Rahmen von „Polizei 2020“. Dadurch werde ebenfalls zusätzlicher Schulungsbedarf entstehen.

Das Karriereportal der Zollverwaltung bietet weitere Informationen.

 

Zufriedenheit mit Beamten und dem öffentlichen Dienst

Vier von fünf Bürgern wollen einen starken Staat und das Image von Beamten verbessert sich deutlich – das sind die herausragenden Ergebnisse der diesjährigen Bürgerbefragung des Meinungsforschungsinstitut forsa, das der dbb beamtenbund und tarifunion in Auftrag gegeben hat. 79 Prozent der Deutschen befürworten einen starken Staat, der sie vor den ausufernden Entwicklungen einer globalisierten Gesellschaft schützen kann. Nur zehn Prozent glauben, dass der Markt alles regeln wird. Damit setzt sich ein Trend der Bürgerbefragungen aus den vergangenen Jahren fort: bereits 2016 und 2017 sprachen sich 72 bzw. 75 Prozent der Deutschen für einen starken Staat aus.

Das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland hingegen sehen viele Bürger kritisch: 61 Prozent der Befragten gaben an, es gebe zu viel staatliche Bürokratie. „Da sind die Bürger und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einer Meinung“, kommentierte der Chef des dbb, Ulrich Silberbach, die Umfrageergebnisse.

Im Ranking der beliebtesten Berufe zeigt sich ebenfalls eine große Kontinuität. Hier liegen erneut Feuerwehrmänner mit 94 Prozent vor Ärzten (89 Prozent), Kranken- und Altenpflegern (89 Prozent) sowie Erziehern (83 Prozent). Im Vergleich zum Jahr 2007 haben insbesondere die Müllmänner und die „Beamten“ an Ansehen hinzugewonnen, die ihre Beliebtheit um zwölf Prozentpunkte steigern konnten. Darauf folgen Briefträger mit einem Plus von elf Prozent, Lehrer (+ zehn Prozent) und Polizisten (+ neun Prozent).

„Dass der Gattungsbegriff ‚Beamter‘ unter den beiden Top-Gewinnern der letzten Jahre ist, deutet auf einen klaren Imagewandel für den öffentlichen Dienst hin“, analysiert Silberbach. „Die Bevölkerung wertschätzt die Menschen zunehmend, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Über drei Viertel der Bundesbürger schreiben den Beamten inzwischen überwiegend positive Eigenschaften wie pflicht- und verantwortungsbewusst oder zuverlässig zu – das Bild des faulen Beamten können wir also zu den Akten legen.“

Die gesamte Studie finden Sie hier.