BBBank Inform - Oktober 2018

JAHRESSONDERZAHLUNG

Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst


Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten zum großen Teil ein Weihnachtsgeld. Im Fachjargon heißt es bei Arbeitnehmern „Jahressonderzahlung“ und ist tarifvertraglich fixiert. Bei Arbeitnehmern von Bund und Kommunen sind die Details in § 20 des TVöD und bei den Arbeitnehmern der Länder in § 20 des TV-L festgelegt. Bei Beamten nennt sich diese Zahlung „Sonderzahlung“. Dieses sogenannte Weihnachtsgeld wurde bei Beamten des Bundes und der Länder in den letzten zehn Jahren erheblich reduziert und der verbliebene Rest wurde vielfach in die Monatsbezüge eingebaut. Dennoch gibt es noch vereinzelt Sonderzahlungen.

Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Grundlagen im Überblick:

 

Arbeitnehmer (TVöD Bund und VKA)
Einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben Beschäftigte, die am 1. Dezember des betreffenden Kalenderjahres im Arbeitsverhältnis stehen. Für jeden Kalendermonat, für den kein Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung besteht, wird der Anspruch um ein Zwölftel vermindert.

Die Höhe der Jahressonderzahlung richtet sich nach Entgeltgruppen und dem Tarifgebiet West bzw. Ost und wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt (also meistens Mitte November). Zugrunde gelegt wird das durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt des Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September. Allerdings werden bestimmte Zahlungen nicht berücksichtigt (u.a. Überstunden, Mehrarbeit, Leistungsprämien). Ebenso gibt es Besonderheiten bei Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit.

Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt. Dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses.

Für den Geltungsbereich des TVöD Bund gilt die Staffelung:

  • in den Entgeltgruppen 1 – 8 = 90 Prozent (Tarifgebiet Ost 81 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 9 – 12 = 80 Prozent (Tarifgebiet Ost 72 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 13 – 15 = 60 Prozent (Tarifgebiet Ost 54 Prozent)

Für den Geltungsbereich des TVöD VKA (Kommunen) gilt die Staffelung:

  • in den Entgeltgruppen 1 – 8 = 79,51 Prozent (Tarifgebiet Ost 59,63 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 9 – 12 = 70,28 Prozent (Tarifgebiet Ost 52,71 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 13 – 15 = 51,78 Prozent (Tarifgebiet Ost 38,84 Prozent)

 

Jahressonderzahlung TV-Länder (mit Ausnahme Hessen)

Beschäftigte der Länder, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Die Jahressonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt und in West und Ost unterschiedlich. Ab 2019 gelten in ganz Deutschland einheitliche Prozentsätze.

Für den Geltungsbereich des TV-L gilt folgende Staffel:

  • in den Entgeltgruppen 1 – 8 = 95 Prozent (Tarifgebiet Ost 90,3 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 9 – 11 = 80 Prozent (Tarifgebiet Ost 76 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 12 – 13 = 50 Prozent (Tarifgebiet Ost 49 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 14 – 15 = 35 Prozent (Tarifgebiet Ost 34 Prozent)

Die sonstigen Grundlagen entsprechen bei den Beschäftigten des TV-L denen des TVöD (Bund und Kommunen).

 

Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte

Von einer Vergleichbarkeit der Sonderzahlungen ist bei Bund und Ländern schon lange keine Rede mehr. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist bei der Besoldung und Versorgung ein wahrer Flickenteppich entstanden. In vielen Fällen wurden entsprechende Kürzungen bzw. Streichungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen.

 

Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern

Wenn Sonderzahlungen erfolgen, werden diese mit den Dezemberbezügen ausgezahlt.

Bund / Länder Sonderzahlung
Bund Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die Sonderzahlung wurde in das Grundgehalt eingebaut (4,17 Prozent der damaligen Monatsbezüge)  
Baden-Württemberg Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die Sonderzahlung wurde in das Grundgehalt eingebaut (4,17 Prozent der damaligen Monatsbezüge bzw. 2,5 Prozent bei Versorgungsempfänger)
Bayern

Beamte bis BesGr A 11 sowie Anwärter und Empfänger von Unterhaltsbeihilfe erhalten 70 Prozent Weihnachtsgeld. Ab BesGr. A 12 werden 65 Prozent von 1/12 der für das Kalenderjahr zustehenden Bezüge gezahlt.

Versorgungsempfänger bis BesGr. A 11 erhalten 60 Prozent, ab BesGr. A 12 56 Prozent der Monatsbezüge.

zzgl. werden gezahlt: 84,29 Prozent des gewährten Familienzuschlags

A 2 bis A 8 sowie Anwärter und Dienstanfänger erhalten daneben den Monatlichen Erhöhungsbetrag von jeweils 8,33 Euro

Berlin

Ab 2018 werden für Beamte des Landes folgende Beträge gezahlt:

Beamte A 4 bis A 9: 1.300 Euro, übrige BesGr. 900 Euro

Versorgungsempfänger A 1 bis A 9: 650 Euro, übrige BesGr. 450 Euro

Anwärter: 400 Euro

Brandenburg Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr (der frühere Sonderzahlungsbetrag von 21 Euro für Beamte sowie 10 Euro für Anwärter wurde in das Grundgehalt eingebaut). Versorgungsempfänger erhalten keine Sonderzahlung.  
Bremen

Bis BesGr. A 8: 840 Euro

BesGr. A 9 bis A 11: 710 Euro

Versorgungsempfänger: keine Sonderzahlung

Hamburg Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr (die frühere Sonderzahlung wurde in das Grundgehalt eingebaut; Beamte in A-, R-, W- und C-Besoldung: 1.000 Euro, Anwärter: 300 Euro).
Hessen Beamte und Anwärter erhalten noch eine Sonderzahlung, aber sie wird monatlich ausgezahlt (5 Prozent eines Monatsbezugs). Bei Versorgungsempfängern sind es 2,66 Prozent eines Monatsbezugs
Mecklenburg-Vorpommern Beamte bis BesGr. A 9 und Anwärter erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von 38,001 Prozent, A 10 bis A 12, C 1 erhalten 33,3 Prozent, übrige Besoldungsgruppen: 29,382 Prozent eines Monatsbezugs. Versorgungsempfänger: entsprechend.  
Niedersachsen

Sonderzahlungen für Beamte und Versorgungsempfänger werden für aktive Beamte der BesGr. A 2 bis A 8 in Höhe von 420 Euro gezahlt. Für Beamte mit höheren BesGr. wird nichts gezahlt, ebenso erhalten Versorgungsempfänger keine Sonderzahlung. Bei Teilzeit wird anteilig gekürzt.

Beamte sowie Versorgungsempfänger erhalten für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung. Diese beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 120 Euro und für das dritte und jedes weitere Kind jeweils 400 Euro. Die Kinderbeträge werden auch gezahlt, wenn aus bestimmten Gründen für den Monat Dezember keine Bezüge zustehen (z. B. aufgrund einer im laufenden Jahr begonnenen Beurlaubung). Voraussetzung ist jedoch, dass bei einer Bezügezahlung für den Monat Dezember Kinder bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen sind. Bei Teilzeit wird durch den Stundenbruchteil gemindert.

Nordrhein-Westfalen Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr (die Beträge der Sonderzahlung wurden zum 01.01.2017 in das Grundgehalt eingebaut).
Rheinland-Pfalz Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr (die Beträge der Sonderzahlung wurden in Höhe von 4,17 Prozent in das Grundgehalt eingebaut).
Saarland Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr (die früheren Beträge der Sonderzahlung wurden in das Grundgehalt eingebaut, z.B. bis A 10: 1.000 Euro; ab A 11 und B, C, R, W: 800 Euro; Vorbereitungsdienst / Waisengeld: 285 Euro
Sachsen Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld (es erfolgte aber eine Teilkompensation durch Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts)
Sachsen-Anhalt Mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurde wieder eineSonderzahlung eingeführt. Demnach erhalten Beamte 3 Prozent des Grundgehalts,Beamte der BesGr. A 4 bis A 8 erhalten mindestens 600 Euro, übrigeBesoldungsruppen erhalten mindestens 400 Euro und Anwärter erhalten 200 Euro. Auch Versorgungsempfänger werden berücksichtigt und erhalten ebenso 3 Prozent des Grundgehaltes unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes, mindestens aber 200 Euro.
Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein werden gezahlt: Beamte bis BesGr. A 10 erhalten 660 Euro. Anwärter erhalten kein Weihnachtsgeld. Versorgungsempfänger bis BesGr. A 10 erhalten 330 Euro; Hinterbliebene: 200 Euro und Waisen: 50 Euro.
Thüringen Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld (die bisherige Sonderzahlung wurde in das Grundgehalt eingebaut (zwischen 3,75 Prozent und 0,84 Prozent eines Monatseinkommens gestaffelt nach Besoldungsgruppen).

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