BBBank Inform - März 2019

KURZ & BÜNDIG

Arbeitszeit für Beamte des Bundes

In der Antwort auf eine kleine Anfrage hat die Bundesregierung zur Frage der Arbeitszeit der Bundesbeschäftigten Stellung genommen (BT-Drucksache 19/7243). Eine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist nicht geplant. Gemeint ist hier die Angleichung der Wochenarbeitszeit der Beamten des Bundes von 41 Stunden an das geltende tarifvertragliche Niveau von 39 Stunden im TVöD. Schon in einer Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 05.11.2018 hatte Stephan Meier (Staatssekretär des Bundesinnenministeriums) eine Angleichung abgelehnt, weil sie einen zu großen Personalmehrbedarf auslösen würde. Demnach würde die Reduzierung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden 371 Mio. Euro pro Jahr kosten und ein personeller Mehrbedarf von 9.294 zusätzlichen Beamten entstehen.

 

Berlin will Zulagen zahlen

Das Land Berlin will Zulagen an Beamtinnen und Beamte zahlen, die besonderen Gefahren und Erschwernissen ausgesetzt sind. Feuerwehrleute des Landes Berlin, die Rettungseinsätze in sehr hohen Gebäuden haben, sollen künftig eine Zulage erhalten. Der Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bezahlung von Beamten im Vollzugsdienst, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in Berlin sagte. Damit sind neben Feuerwehrleuten auch Polizisten gemeint. Zudem sollen die neuen beziehungsweise höheren Stellen- und Erschwerniszulagen unter anderem auch für verdeckte Ermittler gelten. Daneben will das Land Berlin das Niveau der Bezahlung an andere Bundesländer angleichen. Es gehe hier auch um die Anerkennung der Beamten für ihre schweren Tätigkeiten, betonte Kollatz. Jährlich will das Land für die Anpassung mehr als 15 Millionen Euro ausgeben - der Löwenanteil bezieht sich auf die Erschwerniszulagen (13,2 Millionen). Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun das Abgeordnetenhaus befassen.

 

Bundespolizei mit Dienstvereinbarung zum Datenschutz

Der Bundespolizeihauptpersonalrat, dem der stellvertretende Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Sven Hüber, vorsteht, hat sich mit dem Bundesinnenministerium (BMI) auf eine Dienstvereinbarung zur Einführung der Bodycam geeinigt. Der Übereinkunft gingen langwierige Verhandlungen voraus. Nun aber werden die Rechte der Beschäftigten in Bezug auf die Datenauswertung und der damit verbundenen Möglichkeit der Leistungskontrolle gewahrt. Die Dienstvereinbarung sieht vor, dass die Mitarbeiter die Aufnahmedateien in einem „Quarantänebereich“ speichern können, der vor dem Zugriff Dritter gesichert ist. Zudem dürfen die Daten nicht zur Verhaltensüberwachung oder Leistungskontrolle durch Vorgesetzte genutzt werden. Auch eine Verwendung für verwaltungsinterne Ermittlungen wurde ausgeschlossen. Müssen Daten an Betroffene herausgegeben werden, sind diese beispielsweise mittels Verpixelung zu anonymisieren.

 

Hamburg: zweifelhafte Zahlen bei der „Pauschalen Beihilfe“

Die Landesbehörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat Zahlen zur Akzeptanz der Pauschalen Beihilfe bei den Beamtinnen und Beamten herausgegeben. Der Beamtenbund in Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit geäußert. „Nach unseren Erkenntnissen ist die Pauschale Beihilfe kein Erfolgsmodell,“ so der dbb Landeschef Rudolf Klüver. Nur knapp 15 Prozent der seit dem 01.08.2018 neu eingestellten Beamtenanwärter/innen hätten einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Behörde hatte hingegen in einer Pressemitteilung das Modell als Erfolg gefeiert. Die neuen Anwärter/innen sollen angeblich zu über 50 Prozent von dieser Neuregelung profitieren. Die Differenz erklärt der dbb Hamburg damit, dass die Behörde sich im Wesentlichen auf die Anwärter/innen im allgemeinen Verwaltungsdienst bezieht. Hier seien gerade einmal 50 neue Leute eingestellt worden, von denen sich tatsächlich 26 für das neue Modell entschieden haben. Andere Bereiche fielen damit aber völlig unter den Tisch: Bei den Lehrkräften seien es lediglich 20 Prozent der Neueingestellten. Andere Bereiche, wie beispielsweise die Steuerverwaltung und die Justiz, wurden überhaupt nicht erwähnt, so der Beamtenbund.

 

Europäischer Polizeikongress

Der Europäische Polizeikongress ist eine jährliche Konferenz für Entscheidungsträger von Polizei, Sicherheitsbehörden und Industrie. Der Kongress wird vom "Behörden Spiegel" organisiert und findet in Berlin statt. Ziel ist es, den Dialog zwischen den nationalen und internationalen Behörden zu stärken und den Teilnehmern neue Kontakte zur weltweiten Kollegenschaft zu ermöglichen.

Beim 22. Europäischen Polizeikongress nahmen 1.950 Experten aus mehr als 20 Ländern teil, darunter Vertreter/innen von Politik, Grenzschutz, Geheimdiensten, Regierungen, Parlamenten und Industrien. Unter den Referenten und Gästen waren der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben nahmen einige Innenminister der Länder teil. Die deutschen Gewerkschaften aus dem Bereich der Polizei - Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - waren mit Referenten und einem Messestand vertreten.

Der diesjährige Kongress hatte als Schwerpunkt das Thema "Europa: Migration - Integration - Sicherheit" gewählt. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise werden dem Veranstalter „Behörden Spiegel“ zufolge deutlicher. Nach der Migration wird die Integration nun der Schwerpunkt sein. Die Sicherheitsbehörden in Europa werden sich stärker für die Prävention einsetzen müssen, da die Auswirkungen auf die Sicherheit deutlich sichtbar sind. Die Sicherheitsbehörden müssen mit den Kommunalverwaltungen sowie den Sozial- und Bildungsbehörden zusammenarbeiten, um Integration und Prävention zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, gemeinsame Strategien zu entwickeln und gemeinsam zu handeln. Das Sicherheitssystem in Europa muss als Einheit funktionieren.

 

GEW-Baden-Württemberg: es fehlen mindestens 6.200 Stellen

Die GEW hat eine neue Studie zum Lehrerbedarf an weiterführenden Schulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vorgestellt. Demnach besteht bis zum Jahr 2030 ein Mehrbedarf von mindestens 6.200 Lehrerstellen. Als Sofortmaßnahme gegen den Lehrermangel schlägt die GEW eine Erhöhung der Altersermäßigung vor, da nur jede vierte Lehrkraft bis zur Altersgrenze arbeite.

Die Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg, Doro Moritz, forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Die Kassen seien voll und die Daten für eine verlässliche Lehrerbedarfsplanung lägen vor. Wenn die Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann jetzt handele und mehr Studienplätze sowie neue Lehrerstellen schaffe, könne sie Fehler früherer Landesregierungen vermeiden und den drohenden Lehrermangel in den weiterführenden Schulen verhindern. Grundlage der Studie des Essener Bildungswissenschaftlers Prof. Klaus Klemm ist eine Analyse der Schülerzahlen bis zum Jahr 2035 unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen. Die Berechnungen der Kultusministerkonferenz (KMK) und die Schülerzahlprognosen des Landes Baden-Württemberg beruhen dagegen auf einer Bevölkerungsvorausschätzung mit dem Basisjahr 2014 und enden 2025.

 

Rheinland-Pfalz will Rückstand zu anderen Bundesländern aufholen

Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz sollen ab 2019 zusätzlich zur Übernahme der Tarifabschlüsse zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Eine weitere Erhöhung um zwei Prozent ist für 2020 geplant. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hatte im Jahr 2012 die Beamtenbezüge auf ein jährliches Plus von einem Prozent pro Jahr gedeckelt. Diese Regelung hielt vor den Gerichten nicht stand. Deshalb übertrug das Land ab 2015 und in der Folge das Tarifergebnis auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger.
Demnach sollen die Bezüge der Landesbeamten ab 01.07.2019 um zwei Prozent angehoben werden. Ein Jahr später sollen die Bezüge dann noch einmal um zwei Prozent angehoben werden. Damit will die Landesregierung den gegenüber anderen Ländern aufgetretenen Rückstand aufholen. Die gesetzliche Schuldenbremse 2020 wollte das Land aber nicht infrage stellen.  Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ermöglicht das gute Wirtschaftswachstum den Spielraum für diese Erhöhung. Sie erklärte, das Land wolle im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe ringen. Zugleich sei es eine maßvolle Entscheidung, von der 37.000 Lehrer, 9.000 Polizisten, 6.000 Finanzbeamte, 6.000 Beamte und Richter der Justiz profitierten. Die Anhebung der Bezüge gilt auch für die 48.000 Ruhestandsbeamten. Für die Gewerkschaften haben der DGB-Landeschef Dietmar Muscheid und die Landesvorsitzende des dbb, Lilli Lenz, die Entscheidung begrüßt.

 

Zoll soll gegen Lohndumping vorgehen

Der Zoll soll in Zukunft verstärkt gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Kindergeld-Betrug vorgehen. Dazu wird das Personal beim Zoll deutlich aufgestockt. Um illegale Beschäftigung und Lohndumping einzudämmen, soll der Zoll rund 3.500 Stellen mehr bekommen. So sollen das Personal deutlich erhöht und die Ausgaben beim Zoll spürbar ausgebaut werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hat die Zustimmung der Bundesregierung gefunden. Schon bisher prüft der Zoll, ob die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter/innen bei der Sozialversicherung angemeldet haben. Auch die Gewerkschaften begrüßen die Pläne grundsätzlich, denen das Parlament und der Bundesrat aber noch zustimmen müssen.