BBBank Inform - März 2017

Kurz & bündig

Bundesbeihilfeverordnung neu gefasst

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) novelliert, beispielsweise wurden Leistungsveränderungen, die durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) erfolgt sind, wirkungsgleich auf das Beihilferecht des Bundes übertragen. Mit der siebten Änderung der BBvH hat das BMI zudem versucht, die Anwendbarkeit der Vorschrift durch einen teilweise neuen Aufbau zu erleichtern und die Rechtssicherheit durch die Übernahme von Teilen der Verwaltungsvorschrift in den Verordnungstext zu erhöhen. Das Bundesinnenministerium hat auf seiner Website ein übersichtliches Portal zur "Beihilfe" eingerichtet. Dort findet man auch alle Rechtsvorschriften zur Beihilfe, beispielsweise auch die 7. Änderungsverordnung zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV).

Frauenförderung: Gericht stoppt das neue Landesbeamtengesetz von NRW

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht in sechs Musterverfahren entschieden. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Landesbeamtengesetz wie folgt geändert:

§ 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz von NRW (LBG NRW)

...Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

...Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist.

Das Gericht war der Meinung, dass die Beförderungsentscheidungen nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden können, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen, deren Vita oft durch familienbedingte Auszeiten gekennzeichnet ist, kann dadurch gefördert werden, dass Beurteilungen weniger stark an die erbrachten dienstlichen Leistungen und im Beruf gewonnenen Erfahrungen anknüpfen. Verfassungswidrig sei, dass nach § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW bereits von einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation auszugehen ist, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung der Frau und des Mannes ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Ein so reduzierter Qualifikationsvergleich verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieses gebiete, dass der für das Beförderungsamt am besten geeignete Bewerber ausgewählt werde (Aktenzeichen: 6 B 1109/16).

Mehr Informationen zum Urteil unter www.ovg.nrw.de

Personal: dbb-Chef Dauderstädt beklagt Personalmangel

Nach Berechnungen des dbb beamtenbund und tarifunion fehlen im öffentlichen Dienst rund 160.000 Beschäftigte. Allein durch den Zuzug von Flüchtlingen entstehe ein zusätzlicher Personalbedarf von 30.000 Stellen, vor allem bei Schulen und der Polizei. Der dbb-Chef Klaus Dauderstädt fordert daher die öffentlichen Arbeitgeber auf, den erhöhten Stellenbedarf im öffentlichen Dienst auszugleichen. "Zwar sind beim Bundesamt für Migration rund 5.000 Stellen und bei der Bundespolizei etwa 2.000 zusätzliche Stellen geschaffen worden, doch nicht nur die Erstaufnahme, sondern auch die längerfristige Integration der Flüchtlinge erfordert mehr Personal im öffentlichen Dienst", sagte Dauderstädt.

In seiner Broschüre "Zahlen, Daten, Fakten" informiert der dbb über das "Personal im öffentlichen Dienst". Die Broschüre kann kostenfrei heruntergeladen werden: www.der-oeffentliche-sektor.de

Neu: BBBank-Ratgeber "Rund ums Geld" jetzt online verfügbar

Die neue Auflage des BBBank-Ratgebers Rund ums Geld ist da. Mit aktuellen Entgelt- und Besoldungstabellen, Informationen zu Arbeitszeitregelungen, zur Beihilfe - eben allen relevanten Informationen zum Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst. Ab sofort bieten wir Ihnen dieses nützliche Nachschlagewerk als PDF-Download.

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