BBBank Inform - März 2017

Tarifverhandlungen

Tariferhöhung für Beschäftigte in den Ländern

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder liegt vor. Die Verhandlungspartner haben sich auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Gewerkschaften fordern nun, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.

In der Tarifrunde 2017/2018 haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Gewerkschaften auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Die Gewerkschaften bewerten das Ergebnis als "insgesamt gut!". Das Ergebnis gilt nicht für die hessischen Landesbeschäftigten, da das Land Hessen vor Jahren aus der TdL ausgetreten ist. In Hessen hat es inzwischen aber auch einen Abschluss gegeben, der im Volumen mit dem TdL-Abschluss vergleichbar ist.

"Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Dabei hob Bsirske hervor, dass es gelungen sei, die Bezahlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern und Akzente zugunsten der Auszubildenden und jüngeren Beschäftigten zu setzen. Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 - beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente - vor. Ein zweiter Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018. Damit konnten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine soziale Komponente für die mittleren und unteren Entgeltgruppen durchsetzen.

Zudem wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Zudem wurde eine Übergangsversorgung für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst vereinbart, die die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro kompensieren soll.

Verbesserungen für Azubis

Auch die Auszubildenden profitieren vom Tarifabschluss. Jeweils zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018 werden die Auszubildendenvergütungen um 35 Euro erhöht. Daneben wird es künftig 29 Tage Urlaubstage im Jahr geben. Keine abschließende Einigung wurde in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Azubi-Tarifverträge erzielt. Hier wollen die Tarifpartner separate Gespräche unter Beteiligung der jeweiligen Verhandlungsführer führen.

Übertragung auf Beamte

Unmittelbar nach dem Tarifabschluss forderten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Länder auf, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger zu übertragen. Hier muss aber jedes Land für sich entscheiden und erfahrungsgemäß wird sich das über Monate hinziehen, bis die jeweiligen Landesregierungen sich erklärt haben.

Sobald die neuen Entgelt- beziehungsweise Besoldungstabellen vorliegen, finden Sie diese unter www.der-oeffentliche-sektor.de