BBBank Inform - März 2017

INTERVIEW

mit Thomas Strobl, Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Flexible Arbeitsmodelle erhöhen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes


Die baden-württembergische Landesregierung nahm im Mai 2016 ihre Arbeit auf. Wir sprachen mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu den Plänen der Regierung zur personellen Stärkung des öffentlichen Dienstes, der Bedeutung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Notwendigkeit eines zeitgemäßen Laufbahnrechts.

Thomas Strobl

Der öffentliche Dienst ist an manchen Stellen personell nicht ausreichend gut besetzt. Welche Bereiche werden Sie in den kommenden Jahren personell ausbauen?

Wir werden in Baden-Württemberg zum Beispiel die Polizei in den kommenden Jahren mit 1.500 neuen, zusätzlichen Stellen stärken. Daneben haben wir bereits das Landesamt Verfassungsschutz personell verstärkt. Und wir konnten eine Vielzahl von Stellenzugängen in wichtigen Bereichen wie IT-Sicherheit und Breitbandausbau erreichen. Diese Aufgabenfelder werden wir auch zukünftig im Fokus haben - damit gewährleisten wir, dass die Innenverwaltung auch in Zukunft ihre Aufgaben gut erfüllen kann.

Nach dem Koalitionsvertrag möchten Sie den Mitarbeitern ein attraktiver Arbeitgeber sein. Was sind die Kernpunkte, welche Sie angehen wollen?

Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung von zentraler Bedeutung. Der öffentliche Dienst ist attraktiv und braucht den Vergleich mit der Privatwirtschaft nicht zu scheuen. Ein großer Pluspunkt des öffentlichen Dienstes ist die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa beim Wechsel von einer Vollzeitbeschäftigung zur Teilzeit und umgekehrt. Diese Stärke müssen wir weiter ausbauen und dabei auch die Möglichkeiten nutzen, die die Entwicklung der Informationstechnologie bieten. Im Innenministerium machen bereits 14 Prozent der Beschäftigten von der Möglichkeit eines Heimarbeitsplatzes Gebrauch. Solche flexiblen Arbeitsmodelle erhöhen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Wir haben im Koalitionsvertrag daher festgelegt, dass wir uns als Landesverwaltung so aufstellen werden, dass wir zum Beispiel auch die Arbeitszeitanteile von Teilzeitbeschäftigten steigern können. Außerdem wollen wir die Absenkung der Eingangsbesoldung im Rahmen der Haushaltsvorgaben jedenfalls noch in dieser Legislatur schrittweise rückgängig machen. Der Staat braucht qualifizierten Nachwuchs - und das sollte man auch entsprechend honorieren.

Manchmal ist das Laufbahnrecht nicht zeitgemäß. Sind hier Änderungen zu erwarten, beispielsweise bei der Durchlässigkeit und beim Wechsel in andere Bereiche?

Die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert. Mit der letzten Dienstrechtsreform wurden diese Entwicklungen aufgegriffen und das Beamtenrecht in Baden-Württemberg entsprechend den Anforderungen an eine moderne Verwaltung zukunftssicher gestaltet. Im Rahmen dieser umfassenden Reform wurde zum Beispiel das Laufbahnrecht unter leistungsfördernden und wettbewerbsorientierten Gesichtspunkten modernisiert und flexibilisiert. Dieses neue Laufbahnrecht hat sich bewährt - die öffentliche Verwaltung kann auf dieser Basis den aktuellen strukturellen und personalwirtschaftlichen Ansprüchen in einem hohen Maße gerecht werden. Im Hinblick auf die fortwährenden Entwicklungen in Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft wird ein zeitgemäßes Laufbahnrecht auch künftig unser Ziel sein.

Bildquelle: Laurence Chaperon