BBBank Inform - Juli 2019

KURZ & BÜNDIG

Aus der Rechtsprechung: Beihilfe

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger, ein rheinland-pfälzischer Landesbeamter, hatte sich Ende des Jahres 2017 im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung unterzogen. Die Fahrten von seinem Wohn- zum Behandlungsort legte er mit einem Taxi zurück. Zuvor war ihm die medizinische Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Taxis ärztlich bescheinigt worden. Durch die Fahrten entstanden Kosten in einer Gesamthöhe von 1.743,04 Euro, deren hälftige Erstattung der Kläger beim Beklagten beantragte. Der Beklagte lehnte den Beihilfeantrag größtenteils ab. Fahrten zu ambulanten Maßnahmen seien nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung – BVO – grundsätzlich nicht erstattungsfähig, insbesondere handele es sich nicht um eine nachstationäre Behandlung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BVO. Zugunsten des Klägers gehe man jedoch von einer Anschlussheilbehandlung aus, sodass die Fahrtkosten gemäß § 48 BVO bis zu einer Gesamthöhe von 200,00 Euro berücksichtigungsfähig seien. Hiervon ausgehend wurden dem Kläger 100,00 Euro gezahlt.

Mit dieser Lösung war der Kläger nicht einverstanden, erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und brachte zur Begründung insbesondere vor, er habe sehr wohl eine nachstationäre Behandlung wahrgenommen. Die hierfür entstandenen Fahrtkosten seien gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 BVO in voller Höhe beihilfefähig. Die Einstufung der Physiotherapie als nachstationäre Behandlung sei offensichtlich. Immerhin habe sie in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner stationären Hüftoperation gestanden. Im Übrigen habe er Kosten für das Land erspart, indem er eine ambulante anstelle einer stationären Behandlung gewählt habe. Es könne nicht sein, dass er nun dafür abgestraft werde.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage des Beamten ab. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten lasse sich den Vorschriften der Beihilfenverordnung nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung des Klägers stelle die von ihm wahrgenommene ambulante Physiotherapie insbesondere keine nachstationäre Behandlung dar. Damit meine der Verordnungsgeber ersichtlich nur solche Behandlungen, die im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt würden. Dies folge bereits aus Wortlaut und Systematik des insoweit einschlägigen § 30 Abs. 1 Nr. 1 BVO. Dort sei von „stationären Krankenbehandlungen, einschließlich einer vor- und nachstationären Behandlung“ die Rede. Dies zeige, dass nachstationäre Behandlungen dem Oberbegriff der stationären Krankenbehandlungen unterfielen. Dieses Verständnis entspreche auch der sonstigen Systematik der Beihilfenverordnung, die stets zwischen ambulanten und stationären Leistungen unterscheide. Ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht trete durch die grundsätzliche Nichtgewährung von Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen nicht ein. Der Beklagte habe keine Verpflichtung, Beihilfe in bestimmter Höhe zu gewähren und sei insbesondere nicht zu einer lückenlosen Erstattung jeglicher Aufwendungen verpflichtet.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2019, 5 K 1067/18.KO

 

BBW fordert „Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden“

Beim Sommerfest des dbb Landesbundes (BBW) war auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast. BBW-Chef Kai Rosenberger mahnte ihm gegenüber mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst an. Baden-Württemberg habe in den zurückliegenden Jahren immense Steuereinnahmen erzielt. Auch wenn sich deren Wachstum laut der letzten Steuerschätzung nun abschwäche, sei doch weiterhin mit neuen Rekordeinnahmen zu rechnen. Deshalb müsse man jetzt handeln, um das Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Mehr als 4.000 Stellen seien derzeit in Baden-Württembergs Steuerverwaltung, Polizei und Justiz nicht besetzt, weil es an Bewerbern mangele. „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte Rosenberger.

Dafür, so der BBW Vorsitzende, müsse die Besoldung in A5 und A6 so gestaltet werden, dass sie zweifelsfrei verfassungskonform ist. Zudem müssten die Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetzt 2013/2014 eingeführt wurden, korrigiert werden. Außerdem gelte es, eine neue Regelung bei der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich zu finden.

 

GdP: Bundespolizei zu Seehofer-Plänen für weitere Stellenzuwächse

Die Bundespolizei soll weiter wachsen, das versprach Bundesinnenminister Horst Seehofer. Seit 2015 wurden 9.200 neue Stellen geschaffen – bis 2021 sind weitere 3.500 Stellen vorgesehen. Nunmehr hat der Innenminister noch einmal zusätzliche 11.300 Stellen bis 2025 angekündigt.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich. „Seit Jahren haben wir auf die Überlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei hingewiesen und in vielen Gesprächen mit Abgeordneten und zahlreichen gewerkschaftlichen Aktionen darauf gedrängt, dass mit einem deutlichen Stellenaufwuchs in erster Linie das vorhandene Personal entlastet werden muss. Wird beispielsweise das Personal in den Grenzregionen verstärkt, dürfen dadurch nicht gleichzeitig Beamte bei der Bahnpolizei oder in der Luftsicherheit fehlen“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Daher begrüßt die GdP, dass die zusätzlichen Beamtinnen und Beamten laut Medienberichten sowohl an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen öffentlichen Orten mehr wahrnehmbare Präsenz zeigen und für mehr Sicherheit sorgen sollen. Außerdem soll die Grenzpolizei verstärkt werden. Allerdings müsse aus der gegenwärtigen Erfahrung bedacht werden, dass eine Fortführung der Einstellungsoffensive nur mit einer Aufstockung von Personal zur Aus- und Fortbildung und Verwaltungspersonal möglich ist, mahnt Radek: „Vor allem ist die Zeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen vorüber.“ Die Aus- und Fortbildungsorganisation brauche unter anderem hinsichtlich von Standorten sowie notwendigen Um- und Neubaumaßnahmen politische Verbindlichkeiten, fordert Radek.

 

EU-Kommission gibt Deutschland erneut schlechtes Berichtszeugnis

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßen die bildungspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland und fordern Bund und Länder dringend zum Handeln auf. „Das Berichtszeugnis aus Brüssel ist klar und deutlich“, so die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Deutschland gibt zu wenig für Bildung aus, damit bestätigt die EU-Kommission unsere langjährigen Forderungen nach mehr Geld für die Bildung. Wachsende Aufgaben erfordern zusätzlich deutlich wachsende Mittel.“ VBE-Vorsitzender Udo Beckmann betont: „Es geht um unsere Zukunft. Wir brauchen unmittelbare, massive Investitionen in Bildung, um Versäumnisse der Vergangenheit endlich auszugleichen und den Anforderungen einer sich rasch wandelnden Welt zu begegnen.“

Deutschland liegt bei Investitionen in Bildung und Forschung weiter unter dem EU-Durchschnitt. Darauf weist die EU-Kommission in ihren jährlichen länderspezifischen Empfehlungen für 2019/2020 hin, die im Juni diesen Jahres in Brüssel im Rahmen des europäischen Semesters veröffentlicht wurden. Danach lagen die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland im Jahr 2017 mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ein halbes Prozent unter dem Durchschnitt der EU. Zum wiederholten Mal bemängelt die EU-Kommission gegenüber der Bundesrepublik eine Unterfinanzierung im Bildungsbereich und weist darauf hin, dass steigende Studierendenzahlen, Lehrkräftemangel, heterogene Schulklassen, Digitalisierung und der Ausbau der frühkindlichen Bildung eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern.

Zudem sei die soziale Mobilität im deutschen Bildungssystem nach oben hin gering. Es gebe kaum Fortschritte dabei, den Einfluss des sozio-ökonomischen Hintergrunds auf die Bildungsergebnisse zu verringern. Dazu komme, dass rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland grundlegende Lese- und Schreibkompetenzen fehlen. „Die hohe Zahl funktionaler Analphabeten ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Bildung ist ein Menschenrecht“, erklärt der VBE-Chef Beckmann.

 

Statistik: Mehr Personal im öffentlichen Dienst

Mehr Personal bei der Polizei und in kommunalen Kindertageseinrichtungen haben bis Mitte 2018 zu einem weiteren Beschäftigungszuwachs im öffentlichen Dienst geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren in Deutschland zum Stichtag 30. Juni 2018 rund 4,8 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 60 500 Personen oder 1,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Bei der Polizei kam es innerhalb eines Jahres zu einem Beschäftigungszuwachs um 7.000 Personen (+2,2 Prozent). Das ist nach dem Rekordzuwachs im Vorjahr der zweitgrößte Zuwachs seit über 20 Jahren. Dieser ist vor allem auf die gestiegene Zahl der Beamtenanwärter/innen zurückzuführen, denn bei der Beamtenausbildung war bis Mitte 2018 ein Anstieg um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich auch bis Mitte 2018 fort (+9.200 Personen oder +4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Innerhalb der vergangenen 10 Jahre ist die Zahl der Erzieher/innen damit auf nunmehr 221.300 gestiegen. Das bedeutet eine Zunahme von 84.700 Kräften bzw. 62 Prozent.

Die Zielgruppe im öffentlichen Sektor ist damit auf mehr als 7,338 Millionen Menschen angewachsen (Öffentlicher Dienst 4,8 Mio., Privatisierter Dienstleistungssektor 1,25 Mio. und 1,288 Mio. Ruhestandsbeamte).