BBBank Inform - Juli 2019

Das Tarifergebnis soll auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Landes übertragen werden. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Besoldung um 3,2 Prozent steigen. Eine weitere Erhöhung ist zum 1. Januar 2020 vorgesehen (3,2 Prozent). Zum 1. Januar 2021 steigen die Bezüge dann um weitere 1,4 Prozent angehoben werden.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begrüßt und eine Übernahme für die Beamten des Freistaats angekündigt: „Das Ergebnis des Tarifabschlusses werden wir in Bayern zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen“, so Füracker.

Der Berliner Senat hat die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür erforderlichen Besoldungsanpassungen sollen jährlich 1,1 Prozentpunkte über dem Anpassungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer erfolgen. Der Zeitpunkt der jährlichen Anpassung soll sukzessive bis 2021 auf den 1. Januar vorgezogen werden.

Es ist vorgesehen, die Besoldungsanpassung zum 1. April 2019 vorzunehmen (hier sind die 1,1 Prozentpunkte berücksichtigt). Für die Berliner Beamten bedeutet das faktisch eine Erhöhung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte (rückwirkend zum 1. April 2019). Ebenfalls um insgesamt 4,3 Prozentpunkte soll die Besoldung zum 1. Februar 2020 erhöht werden. Eine weitere Erhöhung ist zum 1. Januar 2021 geplant.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch.

Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Brandenburg erhalten zusätzlich zur Tarifeinigung eine um jeweils 0,5 Prozentpunkte höhere Besoldungsanpassung für die Jahre 2019 und 2020. Die aktuellen Besoldungstabellen finden Sie unter www.besoldungstabelle.de.

Für die Hamburger Beamten sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,0 Prozent, zum 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent steigen. Beamtenanwärter sollen für die Jahre 2019 und für 2020 jeweils 50 Euro mehr an Beamtenbezügen erhalten. Wie bei Auszubildenden wird auch für die Anwärter ein Tag mehr Urlaub gewährt.

Der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Besoldungsanpassung beschlossen. Damit steigt die Besoldung bis zum Jahr 2021 stufenweise um insgesamt 8 Prozent (rückwirkend zum 1. März 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Februar 2020 nochmals um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Gleiches gilt für die Versorgungsempfänger (u.a. Ruhestandsbeamte). Die lineare Erhöhung gilt auch für die Anwärterbezüge.

Die Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern werden vom Tarifabschluss ebenfalls profitieren. Die Gewerkschaften haben sich mit der Landesregierung verständigt, die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten vorzunehmen, allerdings unter Abzug von 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage. Ein Gesetzesentwurf liegt vor. Demnach sind folgende Erhöhungen vorgesehen: rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine Erhöhung von 3 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1, 2 Prozent.

Der niedersächsische Landtag hat die Besoldungsanpassung beschlossen. Die Bezüge sollen in drei Schritten um insgesamt 7,76 Prozent angehoben werden. Rückwirkend zum 1. März 2019 um 3,16 Prozent (mindestens jedoch 100 Euro). 2020 gibt es 3,2 Prozent mehr und ab 1. März 2021 steigen die Bezüge dann noch einmal um 1,4 Prozent. Abweichend davon erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge rückwirkend zum 1. März 2019 und nochmalig zum 1. März 2020 jeweils um 50 Euro.

Daneben soll in Niedersachsen die Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte wieder eingeführt werden. Nachdem sich die beiden Regierungsfraktionen bei ihren Klausurtagungen schon grundsätzlich für den Wiedereinstieg in die Sonderzahlung ausgesprochen hatten, steht damit nun endgültig fest, dass es mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten geben wird. Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 sollen ab 2020 eine Sonderzahlung von 920 Euro erhalten. Alle anderen aktiven Beamten sollen 300 Euro erhalten, Beamtenanwärter die Hälfte.

Die Bezüge der Landesbeamten in NRW werden ebenfalls steigen. Das Tarifergebnis für Arbeitnehmer wird vollinhaltlich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen (rückwirkend zum 1. Januar 2019 gibt es 3,2 Prozent mehr, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und noch einmal 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021). Auch die Anwärterbezüge steigen in zwei Schritten: zum 1. Januar 2019 um 50 Euro sowie zum 1. Januar 2020 um weitere 50 Euro.

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 sollen die rheinland-pfälzischen Landesbeamten eine Besoldungserhöhung von 3,2 Prozent erhalten. Zum 1. Januar 2020 ist eine weitere Steigerung von 3,2 Prozent vorgesehen. Anfang 2021 sollen die Bezüge dann noch einmal um 1,4 Prozent erhöht werden.

Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits vor einiger Zeit zugesagt, eine außerordentliche Bezügeanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 vorzunehmen.

Der saarländische Landtag hat das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019-2021 sowie weitere dienstrechtliche Bestimmungen verabschiedet. Beim Zeitpunkt der Besoldungs- und Versorgungsanpassung erzielten die Gewerkschaften gegenüber dem Parlament einen Kompromiss: Statt wie ursprünglich geplant zum 1. September der betreffenden Jahre, erfolgt die Erhöhung nun zum 1. August 2019 (3,2 Prozent), zum 1. Juni 2020 (3,2 Prozent) und zum 1. April 2021 (1,7 Prozent).

Daneben erhalten die Anwärter in 2019 und 2020 jeweils Einmalzahlungen in Höhe von 50 Euro sowie einen zusätzlichen Urlaubstag ab 2020.

Zudem wird die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst rückwirkend zum 1. April 2019 aufgehoben.

Der Tarifabschluss der Länder soll im Freistaat Sachsen "zeitgleich und systemgerecht" auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Eckpunkte einer Vereinbarung wurden im Frühjahr zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften (DGB, Beamtenbund) unterzeichnet.

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Besoldungsanpassungen beschlossen. Damit wird der Tarifabschluss für die Arbeitnehmer der Länder auf die Beamten übertragen. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte und Pensionäre rückwirkend zum 1. Januar 2019 3,01 Prozent mehr bekommen (die Auszahlung ist für August vorgesehen). Zum 1. Januar 2020 werden die Bezüge noch einmal um 3,12 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,29 Prozent angehoben. Ein weiteres Plus von 0,4 Prozent ist für Änderungen der Besoldungsstruktur vorgesehen. Im Oktober 2019 und im Jahr 2020 erhalten alle Beamten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro Einmalzahlung. Bei Beamtenanwärtern beläuft sich diese auf 50 Euro. Ab 2021 soll die Besoldung bis 2024 für alle Beamten um insgesamt ein Prozent zusätzlich angehoben werden.

Der thüringische Landtag hat ebenfalls eine Besoldungserhöhung beschlossen. Demnach erhalten Landesbeamte rückwirkend zum 1. Januar 2019 3,2 Prozent mehr an Bezügen. Zum 1. Januar 2020 werden die Bezüge um weitere 3,2 Prozent erhöht und zum 1. Januar 2021 noch mal um 1,4 Prozent. Bei Anwärtern wird die Besoldung um 50 Euro (zum 1. Januar 2019) sowie noch mal 100 Euro angehoben (zum 1. Januar 2020).

Daneben hat der Landtag beschlossen, die Stellenobergrenzen für den mittleren Polizeivollzugsdienst abzuschaffen, um für die Gewinnung von Fachkräften attraktiver zu sein.