BBBank Inform - Januar 2020

DBB JAHRESTAGUNG 2020

dbb-Chef Silberbach sieht öffentlichen Dienst als „Sanierungsfall“

Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender (Foto: Marco Urban)

Wie in jedem Jahr schaffte es der dbb beamtenbund und tarifunion auch dieses Mal zum Jahresauftakt wichtige Repräsentanten aus Politik und Verwaltung bei seiner Jahrestagung in Köln zu begrüßen. Der Chef des dbb, Ulrich Silberbach, konnte zufrieden sein und mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Frauen- und Familienministerin Dr. Franziska Giffey sowie dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wahre „Hochkaräter“ willkommen heißen.

Dass sich aber auch der Präsident des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, Zeit für den dbb Jahresauftakt genommen hatte, unterstreicht die Bedeutung der großen Beamtenorganisation. Schäuble kennt die Tagung des dbb aus seiner Zeit als amtierender Bundesinnenminister und sagte zu Beginn seiner Rede, dass er dieses Mal mit „etwas mehr Ruhe“ nach Köln angereist sei. Damit hatte er bei den mehr als 600 Teilnehmern einige Lacher auf seiner Seite.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Silberbach den öffentlichen Dienst in Deutschland als „Sanierungsfall“. Es fehlen rund 300.000 Beschäftigte – das ergab eine interne Verbandsabfrage des dbb. Personalmangel in fast allen Bereichen: in der frühkindlichen Bildung, in Schulen und Berufsschulen, bei den Sicherheitsbehörden, in Justiz und Finanzämtern, im Gesundheitsdienst, in der Pflege, in der sozialen Arbeit, im technischen Dienst, bei den Bürgerdiensten, in der Lebensmittelkontrolle und in Natur- und Umweltschutz. Der dbb-Bundesvorsitzende warnte vor den gravierenden Folgen für Land und Gesellschaft. „60 Prozent der Bevölkerung halten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Das ist ein alarmierendes Anzeichen für den Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit unseres Staates“, kritisierte Silberbach.           

Für Bundesinnenminister Seehofer ist der öffentliche Dienst „ein Rückgrat für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“. Als Bundesinnenminister sei er stolz „auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes". Es gelte, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu erhalten sowie den Schutz der Beschäftigten vor Extremismus und Gewalt zu gewährleisten. Das sind laut Seehofer zentrale Herausforderungen.

„Wir müssen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes optimale Rahmenbedingungen bieten", unterstrich der Bundesinnenminister. Ein wichtiger Schritt sei hierbei das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG). Das Gesetz reformiert unter anderem die Bezahlung im öffentlichen Dienst. Personalgewinnung und -bindung werden weiterentwickelt und die vom Bundesinnenminister initiierten Verbesserungen bei der Mütterrente auf den öffentlichen Dienst ausgeweitet.

Erneut verurteilte Bundesinnenminister Seehofer in seiner Rede die Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst. Die Anzahl der Straftaten „gegen den Staat" sei gestiegen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Polizei und den Rettungskräften, aber auch anderen Repräsentanten des Staates, kein Respekt entgegengebracht wird, wenn sie an ihrer Arbeit gehindert oder sogar Gewalt gegen sie angewendet wird“, positionierte sich der Minister.

Seehofer sagte zu, noch in dieser Legislaturperiode das seit 1974 geltende Bundespersonalvertretungsgesetz zu novellieren. Das fand unter den Funktionären der Fachgewerkschaften des dbb im Saal lebhaften Beifall, warten Personalräte in den Behörden und Verwaltungen des Bundes doch schon lange darauf, dass die Regelungen der Mitbestimmung den Erfordernissen der Gegenwart angepasst werden. Beispielsweise fehlt im geltenden Personalvertretungsgesetz des Bundes das Wort „Digitalisierung“.   

Für Seehofer ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eine große Herausforderung. Mit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Hier sind Bund, Länder und Kommunen sowie deren Beschäftigte gefordert. Und es wird ein großer Schritt hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit sein. „Zur Bürgerfreundlichkeit gehört auch die Datensicherheit. Wir müssen die Digitalisierung mit einer Offensive für mehr Datensicherheit verbinden“, betonte der Minister.

Die BBBank engagiert sich seit ihrer Gründung 1921 im öffentlichen Dienst und zählt jedes Jahr zu den Partnern und Ausstellern der großen und wichtigsten Behördentagung in Deutschland. Oliver Lüsch, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BBBank, nahm deshalb auch dieses Mal gemeinsam mit dem Direktor für den Öffentlichen Dienst der BBBank, Michael Lutz, an der Veranstaltung teil.

Michael Lutz, Direktor Öffentlicher Dienst der BBBank; Horst Seehofer, Bundesinnenminister; Oliver Lüsch, stv. Vorstandsvorsitzender BBBank (v. l.) (Foto: Friedhelm Windmüller, dbb verlag gmbh, Berlin)

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