BBBank Inform - Januar 2019

KURZ & BÜNDIG

Baden-Württemberg:
Das Land setzt die BVerfG-Entscheidung zur Eingangsbesoldung um

Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Absenkung der Eingangsbesoldung um. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (2 BvL 2/17) zur Absenkung der Eingangsbesoldung: „Das Bundesverfassungsgericht hat klar aufgezeigt, dass die bisherige Rechtsauffassung der Landesregierung in seinen Augen keinen Bestand hat. Allerdings hat die Landesregierung die Eingangsbesoldung bereits Anfang 2018 wieder auf das bisherige Niveau angehoben. Die jährlichen Mehrausgaben liegen bei knapp 60 Millionen Euro im Jahr. Nach einer ersten, schnellen Bewertung des Urteils haben alle von der Absenkung in den letzten Jahren betroffenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter bis zum Eingreifen der Verjährung, also rückwirkend bis einschließlich 2015, einen Anspruch auf Nachgewährung. Hinzu kommen noch die offenen Fälle, die sich auf frühere Jahre beziehen. Wir rechnen mit einer Summe in dreistelliger Millionenhöhe. Wir werden sehr zeitnah prüfen, ob das Urteil diese erste Bewertung bestätigt, und werden es umsetzen. Dann werden wir die Nachzahlung an die Betroffenen im Haushaltsvollzug in die Wege leiten.“

Der Ursprung der Absenkung der Eingangsbesoldung liegt im Jahr 2005. Neu eingestellte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppen A 12 und höher, der Besoldungsgruppe R 1 und der Besoldungsgruppe W 1 erhielten für die Dauer von drei Jahren keine Sonderzahlungen.

Damit können Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Jahr 2019 rückwirkend die aufgrund der Absenkung der Eingangsbesoldung seit 1. Januar 2013 einbehaltenen Gehaltsanteile auf eine Erstattung hoffen. Das Geld sollen auch diejenigen erhalten, die keinen Widerspruch gegen die Kürzung erhoben haben.

Zur Presseerklärung  

 

DBW: Vorstandsvorsitzender der Debeka in den DBW-Vorstand gewählt

Der neue Chef der Debeka, Thomas Brahm wurde in den Vorstand des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) gewählt. Brahm folgt damit Uwe Laue, der aufgrund neuer beruflicher Aufgaben sein Amt im Vorstand des DBW niedergelegt hatte.

 

Nordrhein-Westfalen:
Neuregelung der Beihilfenverordnung zum 01.01.2019

Mit Wirkung vom 01.01.2019 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -BVO NRW- geändert worden. Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, sind die Neuregelungen grundsätzlich für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2018 entstehen, anzuwenden. Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des Beihilfenrechts hat die Finanzverwaltung in NRW in einem Merkblatt zusammengefasst, das man hier downloaden kann.

 

Tarifrunde TV-Länder 2019

Die Gewerkschaften haben die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum Jahresende 2018 und ihre Forderungen für die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder beschlossen.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern „sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro“. Für Auszubildende wird ein Festbetrag in Höhe von 100 Euro gefordert. Die Tarifkommission auf Gewerkschaftsseite besteht aus sechs Vertretern: jeweils 2 Vertreter von ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion und je ein Vertreter von GEW und GdP. Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften halten die Forderung für mehr als angemessen. Die Beschäftigten der Länder müssen Anschluss halten, sowohl gegenüber der Privatwirtschaft als auch im Vergleich zu Bundes- und Kommunalbeschäftigten. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.  

Weitere Forderungen der Gewerkschaften sind:

- eine zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-Länder (TV-L)

- die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro

- ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte

- Stufengleiche Höhergruppierung

Die Gewerkschaften haben schon jetzt deutlich gemacht, dass die Beamten der Länder zeit- und wirkungsgleich profitieren sollen, wenn es ein Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder gibt.

Die Arbeitgeberseite erwartet sehr schwierige Verhandlungen, erklärte der Finanzsenator Berlins und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Dr. Matthias Kollatz. „Eine solche Lohnerhöhung bei einer Inflationsrate von um die 2 Prozent ist völlig überzogen“, so Kollatz. Die Forderung der Gewerkschaften würde die Länder mehr als 2,7 Milliarden pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich insgesamt mehr als 8 Milliarden pro Jahr kosten.

Bei der  1. Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen werden am 06./07.02.2019 und 28.02.2019 in Potsdam fortgesetzt.

 

Zahlen, Daten, Fakten zum öffentlichen Dienst

Auf 76 Seiten finden Sie in der neuen Broschüre „Zahlen, Daten, Fakten“ alles Wissenswerte zum öffentlichen Dienst. Auch im letzten Jahr hat die Beschäftigung im öffentlichen Dienst wieder zugenommen. Aber nach Angaben der Gewerkschaften fehlen dem Staat auf allen Ebenen rund 200.000 Beschäftigte.

Wer sich genau informieren möchte, kann die Broschüre kostenlos downloaden.