BBBank Inform - Januar 2019

DBB JAHRESTAGUNG

Politprominenz beim Jahresauftakt des Beamtenbundes

dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach

Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. „Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen“, sagte der dbb Chef zu Beginn der 60. dbb Jahrestagung in Köln. An der Jahrestagung sind auch traditionell die Führungskräfte der BBBank eingeladen. Neben dem Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Müller nahmen auch der Vertriebsvorstand Oliver Lüsch und der Direktor Öffentlicher Dienst, Michael Lutz, teil.

Silberbach bezeichnete es als eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und „die Rache der schwarzen Null“. Heute wissen wir, der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan, urteilte Silberbach. Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da sei. Daher, so der der dbb Chef, brauche es „ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen.“

Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu besetzen. „Entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt rennen uns die jungen Menschen und Fachkräfte nun nicht gerade die Bude ein“, machte Silberbach deutlich.

Zu einem wertschätzenden Umgang gehöre, den Beschäftigten zu vertrauen. „Wenn alleine die Bundesregierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgibt, ist das das Gegenteil von Teamspirit und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „Deutschlands öffentlicher Dienst – das sind 4,6 Millionen Frauen und Männer, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet haben und Verantwortung für das große Ganze übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Expertise und das Know-how anerkennen“, sagte Silberbach unter Applaus der Teilnehmer/innen.

Leider musste Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Teilnahme an der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion kurzfristig absagen. Für ihn und das Bundesinnenministerium sprach der Parlamentarische Staatsekretär Stephan Mayer, der die besondere Funktion und Leistung des Staates bei der Digitalisierung der Verwaltung als eine zentrale Herausforderung sieht. „Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeitet der öffentliche Dienst tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten die Mitarbeiter ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Deutschland", lobte Mayer.

In Vertretung des Bundesinnenministers erinnert Mayer an den erfolgreichen Tarifabschluss des Vorjahres und betont den erheblichen Stellenaufwuchs zur Effektivitätssteigerung im öffentlichen Dienst. „In der Tarifrunde TVöD haben wir die Entgelttabelle strukturell reformiert und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Personalgewinnung gelegt. Auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes können wir gemeinsam mit Fug und Recht stolz sein. Neben einer angemessenen Vergütung sorgen Bundesregierung und Bundestag auch dafür, dass der öffentliche Dienst auf Bundesebene mit ausreichend Personal ausgestattet wird. Nur so kann er seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden. Allein der Personalhaushalt des Bundesministerium des Innern, für Bau und  Heimat und seiner Geschäftsbereichsbehörden ist in der vergangenen Legislaturperiode bis 2017 um ca. 14.000 Stellen angewachsen. Zudem wurden bereits Stellenzuwächse für diese Legislaturperiode politisch vereinbart. So werden die Sicherheitsbehörden von 2018 bis 2020 um weitere fast 4.000 Stellen erweitert. Hinzu kommen 7.500 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes.

Die digitale Revolution muss in Zukunft noch besser für die Arbeit des öffentlichen Dienstes nutzbar gemacht werden. Das betrifft zum einen die Abläufe innerhalb der Behörden – wie zum Beispiel die E-Akte, die E-Rechnung und die E-Gesetzgebung. Zum anderen bieten sich aber auch viele neue Möglichkeiten für die Kommunikation mit und den Service für die Bürgerinnen und Bürger. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wir setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent um, damit Behördengänge anders als in der Vergangenheit schnell und unkompliziert im Internet erledigt werden können. Wir wollen 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und gehen dies mit Ländern, Kommunen und Nutzern in Digitalisierungslaboren arbeitsteilig und innovativ an. Und wir schaffen einen Portalverbund als Plattform für unsere digitalen Leistungen. Dafür werden die Portale von Bund und Ländern verknüpft, so dass die Menschen in unserem föderalen Land die digitalen Verwaltungsleistungen aller Ebenen leicht finden und nutzen können“, unterstreicht der Minister die künftige Bedeutung der Digitalisierung für den öffentlichen Dienst.

Außerdem stellt Mayer für das Bundesinnenministerium umfangreiche Verbesserungen bei der Besoldung in Aussicht. „Um den hohen Ansprüchen an den öffentlichen Dienst auch in Zukunft gerecht werden zu können, werden wir bei den besoldungsrechtlichen Anreizen zur Personalgewinnung noch einmal ordentlich nachlegen. Hierzu werde ich in Kürze einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen vorlegen. Mit der Erhöhung von Zulagen, der Einführung einer Personalgewinnungsprämie und Verbesserungen für Anwärter gestalten wir das finanzielle Dienstrecht attraktiver." Im Übrigen soll das Gesetz Zulagentatbestände, Auslands- und Leistungsbesoldung und das Umzugskostenrecht regeln.

Schließlich erteilt der Parlamentarische Staatssekretär der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme eine klare Absage. Von verschiedenen Seiten wird immer wieder die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gefordert. Dabei wird der Eindruck erweckt, als ließen sich dadurch die demografischen und finanziellen Probleme der gesetzlichen Sozialversicherung lösen. Mayer trat diesen Bestrebungen deutlich entgegen. Besoldung, Versorgung und Beihilfe machen als Gesamtpaket die besondere Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus und bilden nur gemeinsam ein in sich logisches Gesamtsystem.

Zum ersten Mal in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident nahm Armin Laschet an der dbb Jahrestagung teil. Laschet verschaffte sich Gehör als er sich dazu bekannte, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte nur mithalten könne, wenn er auch gutes Einkommen biete. „Wenn wir die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst haben wollen - Experten, die beispielsweise die Daten der Bevölkerung verlässlich schützen und die Digitalisierung wirkungsvoll vorantreiben können - müssen wir bessere Voraussetzungen schaffen“, unterstrich Laschet

Bildquelle: Marco Urban