BBBank Inform - Dezember 2019

Geht es nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) muss für die Bereitschaftspolizeien (kurz BePo) spürbar mehr Geld gezahlt werden. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage, zahlreichen Demonstrationen und großen Belastungen durch sogenannte Hochrisikospiele im Fussball gibt es bei den „Geschlossenen Einheiten in Bund und Ländern keine Reserven mehr“, betonte Clemens Murr vom Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Der Etat des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien müsse mit mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet sein, forderte Murr nach einer GdP-Tagung mit rund 100 Einsatzexperten.

Murr kritisierte weiter, dass in vielen Ländern die technische Ausrüstung veraltet sei. Fahrzeuge mit deutlich mehr als zehn Jahren auf dem Buckel seien keine Seltenheit. Während die Anforderungen an die Geschlossenen Einheiten ständig stiegen, stagniere die politische Bereitschaft in die BePo zu investieren. Den Einsatzkräften fehle oft der notwendige Rückhalt bei den Haushältern.

Unzufrieden zeigten sich die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit den teils gravierenden Unterschieden im Polizeirecht, bei Sicherheitsstandards und der Besoldung. Oftmals wird der föderale Flickenteppich bei länderübergreifenden Einsätzen sichtbar. Da stehen Einsatzprofis mit unterschiedlichen Einsatzanzügen bei unterschiedlicher Bezahlung und ungleicher Anrechnung auf die Arbeitszeit. „Die Lage, die sie bewältigen müssen, ist aber die gleiche. Mir kann das keiner schlüssig erklären“, meinte Murr.“

Einige Impressionen aus den Workshops der GdP-BePo-Tagung finden Sie hier.

Der DGB hat die Besoldungskarte für Berlin mit den aktuellen Werten ab dem 1. April 2019 neu aufgelegt. Erst jetzt hatte die Senatsverwaltung für Finanzen die genauen Tabellenwerte veröffentlicht. Die Berliner Besoldung macht mit der aktuellen Besoldungserhöhung um 4,3 Prozentpunkte einen deutlichen Sprung nach vorne. Die Anwärtergrundbeträge steigen ebenfalls merklich und werden um 50 Euro aufgestockt.

Der DGB wird sich gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften IG BAU, GEW, GdP und ver.di weiter dafür einsetzen, dass die Arbeit im öffentlichen Dienst fair bezahlt wird. Denn schon in einem zweiten Schritt werden die Bezüge für die Berliner Landesbeamten zum 1. Februar 2020 erneut angehoben.

Die Besoldungsfaltkarte ab 1. April 2019 kann auf der Website des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg heruntergeladen werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten im Sozialdienst der Bundeswehr zugestimmt. Dazu gehören die übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und die Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst. Zu beachten ist allerdings, dass die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9c nur auf Antrag erfolgt. Die Frist zur Antragstellung läuft am 30. April 2020 ab.

Lehrkräfte an Grundschulen - sowie teils auch in der Sekundarstufe I – werden nach Auffassung der GEW in den meisten Bundesländern nach wie vor schlechter bezahlt als Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien. Die GEW fordert daher „A13“ für alle.

Bei ihren aktuellen Aktionen für eine gerechtere Bezahlung von Grundschullehrkräften nimmt die GEW vor allem die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ins Visier. „In diesen Ländern werden Lehrkräfte an Grundschulen immer noch nach A12/E11 bezahlt“, kritisierte Frauke Gützkow vom GEW-Vorstand. Nur das Land Hessen bezahle unter den fünf großen Ländern die Haupt- und Realschullehrkräfte nach A13, merkt die GEW an. Mehr als 90 Prozent aller Grundschullehrkräfte seien Frauen, deshalb zählt die Aktion auch zum Thema „gleiche Arbeit – gleiche Bezahlung“.

Mit unterschiedlichen Aktionen will die Bildungsgewerkschaft in den nächsten Wochen den Druck auf die Landesregierungen erhöhen. Die GEW Baden-Württemberg wird beispielsweise in Grund-, Haupt- und Realschulen Porträts und Zitate regional bekannter Lehrkräfte veröffentlichen, die noch nach A12 bezahlt werden.

Die Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen haben die Bezahlung A13 schon umgesetzt. In Bremen und Schleswig-Holstein sind Stufenpläne zur Anpassung vereinbart. Niedersachsen plant, Zulagen einzuführen. Regelschullehrkräfte in Thüringen werden ab 2020 in A13 eingruppiert. In Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg laufen Gespräche mit den Landesregierungen, um die Besoldung anzuheben.

Seit Anfang 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft. Ein Expertengremium wird die Umsetzung begleiten. Der dbb beamtenbund und tarifunion wirbt dafür, den Fokus auf die Qualität der Betreuung zu setzen und die Finanzierung langfristig zu sichern. Mit dem Gesetz verpflichtet sich der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der Kita-Qualität zu investieren.

Die konkrete Umsetzung erfolgt in den Ländern. Dafür steht ihnen eine Reihe von Handlungsfeldern zur Verfügung, aus welchen sie wählen können. „Es ist wichtig, dass nach dem massiven Ausbau der Betreuungskapazitäten in den letzten Jahren nun die Qualität der Kindertageseinrichtungen in den Fokus gerückt wird“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, anlässlich der konstituierenden Sitzung des Expertengremiums, das die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten soll.

Als Expertin wird der dbb Sandra van Heemskerk in das Gremium entsenden. Die gelernte Erzieherin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der komba und dort für den Fachbereich, Sozial- und Erziehungsdienst zuständig. „Wir sehen es weiterhin kritisch, dass das Engagement des Bundes zeitlich befristet ist“, sagt van Heemskerk.

Der Bundesvorsitzende vom Bund der Rechtspfleger, Mario Blödtner, hat eindringlich für eine nachhaltige Einstellungspolitik und mehr Personal in der Rechtspflege geworben. „Die anstehende Digitalisierung der Justiz mit den Großprojekten elektronischer Rechtsverkehr, e-Akte und Datenbankgrundbuch kann mit dem vorhandenen Bestand an Rechtspflegern nicht gestemmt werden“, so Blödtner.

Vielmehr sei eine umfassende Aufwertung des Stellenwertes der Rechtspfleger durch die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel abgeschlossener Zuständigkeitsbereiche und einer angemessenen Besoldung, erforderlich. Die für die Digitalisierung erforderlichen Techniker und Informatiker müssten ebenfalls nachhaltig an den öffentlichen Dienst gebunden werden, um ein verlässliches Arbeiten der Rechtspfleger auch in der Zukunft sicherzustellen. Rechtspfleger arbeiten an Gerichten und Staatsanwaltschaften und sind dort mit vielfältigen Aufgaben betraut, zum Beispiel Betreuungsverfahren, Insolvenzsachen, Zwangsversteigerungen und Grundbuchsachen. „Gerade im Grundbuchgericht sind hochqualifizierte Entscheider unabdingbar zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so der Chef des BDR.

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und der dbb Landeschefin, Lilli Lenz, war man sich darin einig, den öffentlichen Dienst attraktiver machen zu müssen. Wertschätzung gegenüber dem Personal und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen seien dafür grundlegend.

Der dbb Rheinland-Pfalz hat einen ganzen Strauß an Vorschlägen vorgelegt, mit denen das Land den öffentlichen Dienst attraktiver machen kann. Dazu gehören Forderungen nach verbesserten, dynamisierten und ruhegehaltsfähigen Zulagen ebenso wie Arbeitszeitflexibilisierungen und mehr Gesundheitsmanagement. „Mittelfristig müssen hierfür aber mehr finanzielle Mittel vom Land aufgewendet werden und zwar ergänzend zum aktuellen landesrechtlichen Aufholen in der bundesweiten Rangliste der Beamtenbesoldung“, sagte Lenz.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer betonte, „die SPD-geführte Landesregierung hat bewusst einen finanziellen Kraftakt vollzogen, um die Attraktivität der Beamten- und Richterverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter zu steigern. Die Besoldung wurde und wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 3,2 Prozent gesteigert. Für 2021 ist eine weitere Anhebung von 1,4 Prozent vorgesehen. Hinzu kommt die beschlossene ‚außerordentliche‘ Bezügeanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020. Diese Besoldungsanpassung stellt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dar und zeigt die große Wertschätzung des Landes gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten“, unterstreicht Schweitzer.

Die Kommunikation für den Staat braucht Profis. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband deutscher Pressesprecher (kurz: BdP) bei seiner fachlichen Begleitung des dbb für einen neuen Leitfaden zur Eingruppierung der mehr als 20.000 Beschäftigten in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des öffentlichen Dienstes. Die Handreichung soll Führungskräften die Kommunikation mit der Presse erleichtern.  Die systematische Hilfestellung bei den Bezahlstrukturen im Staatsdienst wird anhand konkreter Beispiele aus der Praxis erläutert. „Die Anforderungen an eine professionelle und zeitgemäße Kommunikation des Staates wachsen, aber für die Kommunikationsverantwortlichen im öffentlichen Dienst wird es immer schwieriger, versierte Fachleute für die Palette an Aufgaben zu finden, die es zu erfüllen gilt“, sagt die BdP-Präsidentin Regine Kreitz.

Die tarifliche Eingruppierungspraxis bildet die benötigten Qualifikationen oft nicht oder in für die Beschäftigten nachteiliger Weise ab. Die Rekrutierung sowie auch das Halten und Entwickeln von Kommunikationsexperten im öffentlichen Dienst scheitert allzu oft an unattraktiven Gehältern. Entsprechenden Hinweisen darauf aus den Reihen der Mitgliedschaft sei der BdP daher nachgegangen und habe gemeinsam mit Tarifexperten einen Leitfaden entwickelt, der aufzeige, welche Eingruppierungsmaßstäbe zu berücksichtigen seien, um Experten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit einer wettbewerbsfähigen Bezahlung für den öffentlichen Dienst gewinnen und sie dort auch halten zu können.

dbb Chef Ulrich Silberbach betont anlässlich der Veröffentlichung des Ratgebers, dass den Kommunikatorinnen und Kommunikatoren bei Behörden, Verwaltungen und Einrichtungen eine ganz entscheidende Rolle zukommt: „Sie sind die Botschafter des Staates. Sie sprechen in der Öffentlichkeit für ihn und seine Absichten, sie gestalten seine Außendarstellung, sie vermitteln sein Handeln, sie hören zu und geben Antworten. Auf diesen Positionen brauchen wir auch im öffentlichen Dienst absolute Profis“, so Silberbach.

Den BdP-Leitfaden zu den Eingruppierungen in der Presse-und Öffentlichkeitsarbeit des öffentlichen Dienstes finden Sie hier.