BBBank Inform - Dezember 2019

SONDERZAHLUNGEN

Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst

Quelle: marekbidzinski/Adobe Stock

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten noch ein Weihnachtsgeld. Im Fachjargon heißt es bei Arbeitnehmern „Jahressonderzahlung“ und ist tarifvertraglich fixiert. Bei Arbeitnehmern von Bund und Kommunen sind die Details in § 20 des TVöD und bei den Arbeitnehmern der Länder in § 20 des TV-L festgelegt.

Bei Beamten nennt sich diese finanzielle Zuwendung „Sonderzahlung“. Dieses sogenannte Weihnachtsgeld wurde bei Beamten des Bundes und der Länder in den letzten zehn Jahren erheblich „reduziert“ und der verbliebene Rest vielfach in die Monatsbezüge eingebaut. Dennoch gibt es noch vereinzelt Sonderzahlungen.

In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Grundlagen zur Leistung der Jahressonderzahlung für Arbeitnehmer und Sonderzahlung für Beamte zusammengefasst.


Arbeitnehmer (TVöD Bund und VKA)
Einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben Beschäftigte, die am 1. Dezember des betreffenden Kalenderjahres im Arbeitsverhältnis stehen. Für jeden Kalendermonat, für den kein Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung besteht, wird der Anspruch um ein Zwölftel vermindert.

Die Höhe der Jahressonderzahlung richtet sich nach Entgeltgruppen und dem Tarifgebiet West bzw. Ost und wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt (also meistens Mitte November). Zu Grunde gelegt wird das durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt des Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September. Allerdings werden bestimmte Zahlungen, wie beispielsweise Überstunden, Mehrarbeit oder Leistungsprämien, nicht berücksichtigt. Ebenso gibt es Besonderheiten bei Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit.

Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Gehälter der drei Monate addiert und durch drei geteilt. Dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und anschließend mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses.

Für den Geltungsbereich des TVöD Bund gilt die Staffelung:

- in den Entgeltgruppen     1 –  8 = 90 Prozent (im Tarifgebiet Ost 85,5 Prozent)
- in den Entgeltgruppen     9 – 12 = 80 Prozent (im Tarifgebiet Ost 76 Prozent)
- in den Entgeltgruppen   13 – 15 = 60 Prozent (im Tarifgebiet Ost 57 Prozent)


Für den Geltungsbereich des TVöD VKA (Kommunen) gilt die Staffelung:

- in den Entgeltgruppen     1 – 8 = 79,51 Prozent (im Tarifgebiet Ost 65,20 Prozent)
- in den Entgeltgruppen     9 – 12 = 70,28 Prozent (im Tarifgebiet Ost 57,63 Prozent)
- in den Entgeltgruppen   13 – 15 = 51,78 Prozent (im Tarifgebiet Ost 42,46 Prozent)

 

Jahressonderzahlung (TV-Länder mit Ausnahme von Hessen)

Beschäftigte der Länder, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Die Jahressonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt und in West und Ost unterschiedlich.

Die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung 2019 bis 2021 ergeben sich aus dem mit dem Tarifabschluss 2019 vereinbarten „Einfrieren“ auf dem Niveau von 2018. Ab 2019 gelten im Tarifgebiet Ost dieselben Bemessungssätze wie im Tarifgebiet West.

Für den Geltungsbereich des TV-L gilt folgende Staffel:

- in den Entgeltgruppen 1 – 4 =                            92,05 Prozent
- in den Entgeltgruppen 5  – 8 =                           92,19 Prozent
- in den Entgeltgruppen 9a – 11 =                        77,52 Prozent
- in den Entgeltgruppen 12 – 13 =                        48,45 Prozent
- in den Entgeltgruppen EG 13 Ü, 14, 15, 15Ü =   33,91 Prozent

Die sonstigen Grundlagen sind bei den Beschäftigten des TV-L so wie beim TVöD (Bund und Kommunen).
 

Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte

Von einer Vergleichbarkeit der Sonderzahlungen ist bei Bund und Ländern schon lange keine Rede mehr. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 ist bei der Besoldung und Versorgung ein wahrer Flickenteppich entstanden. In vielen Fällen wurden entsprechende Kürzungen bzw. Streichungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen.

 

Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern

Wenn Sonderzahlungen gezahlt werden, werden diese mit den Dezemberbezügen ausgezahlt.

Bund/Länder Sonderzahlung
Bund Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die Sonderzahlung wurde in das Grundgehalt eingebaut (4,17 Prozent der Monatsbezüge).
Baden-Württemberg Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die Sonderzahlung wurde in das Grundgehalt eingebaut (4,17 Prozent der Monatsbezüge bzw. 2,5 Prozent bei Versorgungsempfängern).
Bayern - Beamte bis BesGr A 11 sowie Anwärter und Empfänger von Unterhaltsbeihilfe erhalten 70 Prozent Weihnachtsgeld. Ab BesGr. A 12 werden 65 Prozent von 1/12 der für das Kalenderjahr zustehenden Bezüge gezahlt.
- Versorgungsempfänger bis BesGr. A 11 erhalten 60 Prozent, ab BesGr. A 12 56 Prozent der Monatsbezüge.
- zzgl. werden gezahlt: 84,29 Prozent des gewährten Familienzuschlags.
- A 2 bis A 8 sowie Anwärter und Dienstanfängern erhalten daneben den monatlichen Erhöhungsbetrag von jeweils 8,33 Euro.
Berlin

Ab 2018 werden für Beamte des Landes folgende Beträge gezahlt:

- Beamte A 4 bis A 9: 1.300 Euro, übrige BesGr. 900 Euro
- Versorgungsempfänger A 1 bis A 9: 650 Euro, übrige BesGr. 450 Euro
- Anwärter: 400 Euro

Brandenburg Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Der frühere Sonderzahlungsbetrag von 21 Euro für Beamte sowie 10 Euro für Anwärter wurde in das Grundgehalt eingebaut. Versorgungsempfänger erhalten keine Sonderzahlung.
Bremen - Bis BesGr. A 8: 840 Euro
- BesGr. A 9 bis A 11: 710 Euro
- Versorgungsempfänger: keine Sonderzahlung
Hamburg Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die frühere Sonderzahlung wurde in das Grundgehalt eingebaut (Beamte in A-, R-, W- und C-Besoldung: 1.000 Euro, Anwärter: 300 Euro).
Hessen Beamte und Anwärter erhalten noch eine Sonderzahlung, aber diese wird monatlich ausgezahlt (5 Prozent eines Monatsbezugs).
Bei Versorgungsempfängern sind es 2,66 Prozent eines Monatsbezugs.
Mecklenburg-Vorpommern - Beamte bis BesGr. A 9 und Anwärter erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von 38,001 %,
- A 10 bis A 12, C 1 erhalten 33,3 %,
- übrige Besoldungsgruppen: 29,382 Prozent eines Monatsbezugs
- Versorgungsempfänger: entsprechend
Niedersachsen - Sonderzahlungen für Beamte und Versorgungsempfänger werden für aktive Beamte der BesGr. A 2 bis A 8 in Höhe von 420 Euro gezahlt. Für Beamte mit höheren BesGr. wird nichts gezahlt, ebenso erhalten Versorgungsempfänger keine Sonderzahlung. Bei Teilzeit wird anteilig gekürzt.
- Beamte sowie Versorgungsempfänger erhalten für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung. Diese beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 120 Euro und für das dritte und jedes weitere Kind jeweils 400 Euro. Die Kinderbeträge werden auch gezahlt, wenn aus bestimmten Gründen für den Monat Dezember keine Bezüge zustehen (z. B. aufgrund einer im laufenden Jahr begonnenen Beurlaubung). Voraussetzung ist jedoch, dass bei einer Bezügezahlung für den Monat Dezember Kinder bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen sind. Bei Teilzeit wird durch den Stundenbruchteil gemindert.
Nordrhein-Westfalen Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die Beträge der Sonderzahlung wurden zum 1. Januar 2017 in das Grundgehalt eingebaut.
Rheinland-Pfalz Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die Beträge der Sonderzahlung wurden in das Grundgehalt eingebaut (4,17 Prozent der Monatsbezüge).
Saarland Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die früheren Beträge der Sonderzahlung wurden in das Grundgehalt eingebaut (z. B.bis A 10: 1.000 Euro; ab A 11 und B, C, R, W: 800 Euro; Vorbereitungsdienst / Waisengeld: 285 Euro)
Sachsen Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Es erfolgt aber eine Teilkompensation durch die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Sachsen-Anhalt Mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurde wieder eine Sonderzahlung eingeführt. Demnach erhalten Beamte 3 Prozent des Grundgehaltes, Beamte der BesGr. A 4 bis A 8 erhalten mindestens 600 Euro, übrige Besoldungsgruppen erhalten mindestens 400 Euro und Anwärter erhalten 200 Euro. Auch Versorgungsempfänger werden berücksichtigt und erhalten ebenso 3 Prozent des Grundgehaltes unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes, mindestens aber 200 Euro.
Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein werden Sonderzahlungen getätigt:

- Beamte bis BesGr. A 10 erhalten 660 Euro.
- Anwärter erhalten kein Weihnachtsgeld.
- Versorgungsempfänger bis BesGr. A 10 erhalten 330 Euro.
- Hinterbliebene: 200 Euro und Waisen: 50 Euro.

Thüringen Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Die bisherige Sonderzahlung wurde in das Grundgehalt eingebaut (zwischen 3,75 % und 0,84 % eines Monatseinkommens gestaffelt nach Besoldungsgruppen).