BBBank Inform - August 2018

Kurz & bündig

Berlin: Neue Regelungen für Landesbeamte zur Verbesserung der Einsatzversorgung vorgelegt

Die dienstrechtlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte zur Dienstunfähigkeit, Polizeidienstunfähigkeit und Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen sollen geändert werden. Der Senat hat dazu Ende Mai 2018 einen entsprechenden Entwurf des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes Berlin (EinsatzVVerbG Bln) auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen zur Kenntnis genommen.

Der Gesetzentwurf übernimmt teilweise gesetzliche Regelungen des Bundes. Diese beziehen sich auf die Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Verwendung im Rahmen von Auslandseinsätzen und des Schadensausgleichs in besonderen Fällen. Die Regelung der einmaligen Unfallentschädigung geht über die Vorgaben der Bundesgesetzgebung hinaus: Die Entschädigungsbeträge werden analog zur Minderung der individuell erlittenen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gestaffelt. Dies führt zu einer vergleichsweise hohen Anhebung der einmaligen Unfallentschädigung für Schwer- bis Schwerstbetroffene. Gleichzeitig wird im Gegensatz zu anderen Bundesländern sichergestellt, dass Betroffene keine geringere Entschädigung als nach der aktuellen Regelung erhalten.

Im Entwurf des neuen EinsatzVVerbG Bln sind Änderungen bei den dienstrechtlichen Vorschriften zur Dienstunfähigkeit, Polizeidienstunfähigkeit und Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen vorgesehen. Für die Dienstunfähigkeit gilt: Der Kreis der von der Dienstbehörde beauftragungsfähigen Gutachterinnen und Gutachter zur Feststellung vermuteter Dienstunfähigkeit wird vergrößert. Ziel ist es, Zweifel an der Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit im Einzelfall schnellstmöglich auszuräumen und mit den Ergebnissen der Gutachten eine solide, dem Stand der Wissenschaft entsprechende Grundlage für die abschließende Entscheidung der jeweiligen Dienstbehörde zu schaffen.

Bei den Vorschriften zur Polizeidienstunfähigkeit soll die aktuelle Norm reduziert werden. Damit soll der Organisationsspielraum der Vollzugsbehörden gesteigert und letztlich die Einsatzfähigkeit der Vollzugsdienste in der wachsenden Stadt mit ihren besonderen Herausforderungen gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Norm auf das mit Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) am 1. April 2009 erforderliche Maß beschränkt werden. § 26 BeamtStG enthält verbindliche Regelungen zur anderweitigen Verwendung dienstunfähiger Beamtinnen und Beamter, die auch für die Beamtinnen und Beamten der Vollzugsdienste von Polizei, Feuerwehr und Justiz anzuwenden und daher im Landesbeamtengesetz entbehrlich sind.

Die Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen soll ebenfalls neu geregelt werden. Bei rechtskräftig festgestellten, aber nicht erfolgreich vollstreckbaren Schmerzensgeldansprüchen soll künftig eine Vorleistung durch den Dienstherrn ermöglicht werden. Dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung durch Schaffung des neuen § 74a Landesbeamtengesetz.

Der Gesetzentwurf wird nun – vor Beschluss durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus – dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

 

Bundesbereich: Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2018-2019-2020 liegt vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 vorgelegt. Der Entwurf sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vor. Noch am Abend der Tarifeinigung versprach Bundesinnenminister Seehofer, die Ergebnisse auf die Beamten übertragen zu wollen.

Seehofer hat Wort gehalten und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Demnach sollen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent erhöhen. Der erste Anpassungsschritt soll im Vergleich zum Tarifbereich (3,19 Prozent) um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen. Die Summe, die durch die Verringerung entsteht, soll der Versorgungsrücklage zugeführt werden. Beamtinnen und Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 6 erhalten zudem für 2018 vorbehaltlich des Gesetzgebungsverfahrens eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Die Anwärterbezüge sollen sich zum 1. März 2018 um 50 Euro und zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro erhöhen.

Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, dass - wie schon in den vergangenen Anpassungsrunden - Abschlagszahlungen auf die Besoldungs- und Versorgungserhöhungen geleistet werden. Die Abschlagszahlungen können nach abgeschlossener technischer Umsetzung voraussichtlich im Herbst 2018 - parallel zur Zahlbarmachung für Tarifbeschäftigte - erfolgen. Mit einer Verkündung im BGBl wird zum Ende des Jahres 2018 gerechnet.

Leser-Service:
Auf der Website der BBBank finden Sie den aktualisierten Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Sektor“ mit den neuen Entgelt- und Besoldungstabellen

www.bbbank.de/ratgeber

 

Bundesamt für den Wald gefordert

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat die Einrichtung eines „Bundesamtes für den Wald (BfW)“ gefordert. Nur mit einer Bundesoberbehörde werde den vielfältigen Anforderungen an den Wald gerecht. Das BfW soll demnach zentrale Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis sowie der Gesellschaft sein. Dabei seien vier Punkte – beraten, fördern, umsetzen, informieren – von besonderer Bedeutung. Nur so bekomme der Wald auf Bundesebene die Bedeutung, die seiner Rolle für die Gesellschaft entspreche.

„Das von der Koalition geplante Kompetenzzentrum für Wald und Holz ist eine gute Idee, kann aber nur eine Initialzündung sein. Ohne die richtige Ausstattung mit Personal, Sachmitteln und Kompetenzen sind die Aufgaben nicht zu stemmen“, erläutert Ulrich Dohle, BDF Bundesvorsitzender.

 

Digitalisierung – Bildungsgewerkschaft GEW enttäuscht

Die Bundesregierung will bei Bildung, Forschung und Digitalisierung in die Offensive gehen. Auf den ersten Blick ist die GEW aber enttäuscht. Die erste Lesung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2018 zur „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“ hält nicht, was der Koalitionsvertrag verspricht.

Das Kabinett hatte einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Kooperationsverbots vorgelegt und so die Weichen gestellt, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden können. Das ist der längst fällige erste Schritt, um die Bildungseinrichtungen zumindest bei der Infrastruktur finanziell besser auszustatten. Dafür müssen jetzt in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erreicht werden.

Aber die GEW vermisst den zweiten Schritt. Es muss mehr Geld für eine umfassende Finanzierung guter Bildung bereitgestellt werden, so die GEW. Um die zahlreichen Baustellen im Bildungsbereich anzugehen, braucht es auf allen Ebenen einen handlungsfähigen Staat, der dort investiert, wo es brennt. Aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an der „schwarzen Null“ festhalten. Die zusätzlichen elf Milliarden Euro für alle Bereiche sollen nur aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden. Im Haushalt des Bundesbildungsministeriums sind sogar rund 63 Millionen Euro weniger eingestellt als im Vorjahr.

Die Behauptung, die schwarze Null sichere die Zukunft der jungen Generation, weist die GEW zurück, denn die Zukunft der Gesellschaft werde mit guter Bildung gesichert und dafür müsse jetzt mehr Geld für Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung in die Hand genommen werden. Für den Ausbau der Kitaplätze sollen 400 Millionen fließen, für „Kita-Plus“ und „Sprach-Kitas“ sind 260 Millionen vorgesehen. Richtig so, aber zu wenig, so die GEW. Ab 2019 verspricht die Ministerin, die frühkindliche Bildung durch Gebührenfreiheit, das Gute-Kita-Gesetz und eine Fachkräfteoffensive zu stärken.

 

Hamburg führt „Pauschale Beihilfe“ ein

Die Hamburger Bürgerschaft hat das „Gesetz über die Einführung einer Pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen (GVBl. S. 199). Damit wird das Hamburgische Beamtengesetz (HmbBG) ergänzt und eine neue Form der Beihilfe geschaffen. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in einer privaten Krankenvollversicherung versicherte Beihilfeberechtigte können ab dem 1. August 2018 alternativ zur bisherigen „individuellen“ Beihilfe, die jeweils zu den tatsächlich anfallenden Aufwendungen gewährt wird, eine Pauschale Beihilfe wählen. Es handelt sich um eine freiwillige Entscheidung, die einen schriftlichen Antrag erfordert. Die Pauschale Beihilfe beträgt grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Kosten einer Krankenvollversicherung, unabhängig davon, ob eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen- oder der privaten Krankenversicherung besteht. Ergänzende „individuelle“ Beihilfen wie bisher werden neben der Pauschalen Beihilfe nicht gewährt.

Ab dem 1. August 2018 haben alle Beihilfeberechtigten der hamburgischen Verwaltung eine Alternative zur individuellen Beihilfe: Sie können sich für die „Pauschale Beihilfe“ entscheiden. Wenn sie sich dafür entscheiden, müssen Sie einen Antrag stellen. Sie finden den Antrag hier als Download (siehe unten).

Das Antragsformular sowie ein umfangreiches Merkblatt findet sich auf der Website des Personalservice der Stadt Hamburg.

 

 

Rheinland-Pfalz kündigt ab 2019 höhere Bezüge für Beamte an

Das rheinlandpfälzische Kabinett hat Leitlinien beschlossen, die für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten für die Jahre 2019 und 2020 höhere Bezüge vorsieht. Damit soll es auch gelingen, sich als Arbeitgeber für neue Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte an, das Ergebnis der nächsten Ländertarifrunde 2019/2020 zeitgleich und systemgerecht auf Beamte übertragen zu wollen. Dreyer verwies darauf, dass bereits in den Jahren 2015 bis 2018 das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich übertragen worden ist. Mit Blick auf die Besoldungsentwicklung in den anderen Ländern soll es in Rheinland-Pfalz zu einer außerordentlichen Anpassung kommen. Zum 01.07.2019 und zum 01.07.2020 will die Landesregierung die Besoldung für Beamte und Richter zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben.

Die Landesregierung hat sich bei der Frage nach der Höhe des Anpassungsbedarfs an der Bezahlung im Bundesvergleich orientiert. Nach dem jetzt beschlossenen deutlichen Plus der Bezüge für den Beamtenbereich erwartet die Landesregierung, dass sie hierdurch einen Platz im verdichteten Mittelfeld aller Länder im Bezügevergleich erreichen wird. Die Ministerpräsidentin ergänzte: „Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern und die besten Köpfe für die Tätigkeit im Landesdienst begeistern. Deshalb müssen wir auch bei der Bezahlung konkurrenzfähige Bedingungen bieten. Der öffentliche Dienst ist ein guter Arbeitgeber. Er bietet vor allem verantwortungsvolle Tätigkeiten in einem selbstbestimmten Umfeld. Auch die Arbeitsplatzsicherheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind essentieller Bestandteil des Beamtenverhältnisses. Die Bezahlung ist aber auch ein gewichtiges Argument. Hier müssen wir im Vergleich zu anderen Ländern nachlegen und das machen wir mit der Ankündigung der Landesregierung von heute.“

 

Tarifergebnis beim Deutschen Roten Kreuz

Im bundesweiten Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) für die Beschäftigten im Geltungsbereich des DRK-Reformtarifvertrages haben die Tarifvertragsparteien in der vierten Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielt. „Mit einer Entgelterhöhung von 7 bis 10,5 Prozent haben wir ein gutes Ergebnis erzielt, das ohne die Warnstreiks und Aktionen der Beschäftigten nicht möglich gewesen wäre“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Die Verdoppelung des Nachtarbeitszuschlags ist ein wichtiges Zeichen für die Kolleginnen und Kollegen, dass die hoch belastende Nachtarbeit endlich besser vergütet wird. Die überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zeigt, wie wichtig junge Leute für die Zukunft des DRK sind.“

Der Tarifvertrag sieht eine Laufzeit vom 1. April 2018 bis zum 30. September 2020 vor (30 Monate). Zunächst gibt es aber eine Einmalzahlung von 220,00 Euro für alle Beschäftigten, auch für Auszubildende und Praktikanten. Teilzeitkräfte erhalten die Einmalzahlung anteilig gemäß ihrer Arbeitszeit im Verhältnis zur Wochenarbeitszeit.

Im Einzelnen werden die Entgelte ab 1. Juli 2018 um durchschnittlich 2,88 Prozent erhöht. Ab dem 1. Mai 2019 folgt dann eine weitere Steigerung um durchschnittlich 3,20 Prozent. Zum 1. April 2020 werden die Entgelte dann ein drittes Mal erhöht (um durchschnittlich 1,93 Prozent).

Auszubildende erhalten ab dem 1. September 2018 75,00 Euro mehr, ab dem 1. September 2019 weitere 75,00 Euro und ab dem 1. März 2020 noch einmal 25,00 Euro zusätzlich. Die Jahressonderzahlung für Auszubildende wird in diesem Jahr von 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht, und im Jahr 2019 steigt sie dann auf 90 Prozent.

Der Nachtarbeitszuschlag wird ab dem 1. Januar 2019 von 1,50 Euro pro Stunde auf 2,50 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine Erhöhung auf 3 Euro pro Stunde. Künftig wird bereits die erste Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet.

Bundesweit arbeiten beim DRK insgesamt rund 150.000 Menschen. Für rund 50.000 Beschäftigte gelten die zwischen ver.di und der Bundestarifgemeinschaft DRK tariflich vereinbarten Arbeits- und Entgeltbedingungen. Die Beschäftigten des DRK sind unter anderem tätig im Rettungsdienst, im Krankenhaus, in der Altenpflege, in der Behindertenpflege, in Kindertagesstätten und in der Bildungsarbeit.

„Mit diesen Verbesserungen wollen wir deutlich machen, dass uns vor allem auch die Situation von Nachwuchskräften am Herzen liegt“, sagte DRK-Generalsekretär Reuter. Die Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes ist eine Arbeitgebervereinigung im Sinne des § 2 Tarifvertragsgesetzes und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder durch den Abschluss von Tarifverträgen.