BBBank Inform - August 2018

INTERVIEW

mit Roger Lewentz, rheinland-pfälzischer Minister des Innern und für Sport

Roger Lewentz

Für gesündere Arbeitsbedingungen haben Sie sich kürzlich besonders eingesetzt und mit dem Personalrat eine Vereinbarung getroffen. Was soll sich wann und für wen genau ändern?

Innenminister Roger Lewentz: Das ist richtig. Ich habe kürzlich mit dem Hauptpersonalrat der Polizei eine Vereinbarung geschlossen, in der es um die Gestaltung des Wechselschichtdienstes geht. Der Polizeiberuf umfasst ein sehr abwechslungsreiches, aber auch forderndes Tätigkeitsfeld. Dazu gehören körperliche Anstrengungen und psychische Belastungen, Schichtarbeit und häufig eng getaktete Arbeitsprozesse. Das kann langfristig zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Da mir sehr am Gesundheitsschutz unserer Polizistinnen und Polizisten liegt, haben wir zum Beispiel klare Aussagen zu den Ruhezeiten und für angemessen erachtete Schichtlängen festgehalten. Grundsätzlich sollen Schichtlängen nicht länger als acht Stunden dauern. Es soll ausschließlich vorwärtsrotierende Blockmodelle geben, also einen Rhythmus Früh-, Spät-, Nachtdienst. Maximal sieben Arbeitstage sollen aufeinander folgen. Erfahrungen aus einem Pilotprojekt sind dabei ebenso in die Vereinbarung eingeflossen wie Rückmeldungen aus den Dienststellen.


Die Digitalisierung stellt auch die öffentliche Verwaltung vor besondere Herausforderungen. Sie haben einen Entwurf für ein "E-Government-Gesetz" vorgelegt. Bis 2020 soll eine sogenannte E-Akte eingeführt werden. Was wird sich mit dem Gesetz ändern und was genau ist die "E-Akte"?

Lewentz: Der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, das Leistungsangebot von Verwaltungen transparent und nutzerfreundlich online anzubieten und dabei auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten zu gewähren. Das Gesetz füllt dieses Anliegen rechtlich mit Leben. Verwaltungsdigitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist vielmehr ein Werkzeug, das die Verwaltung enger mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Wirtschaft vernetzt. Wie umfassend und wie schnell Arbeitsabläufe in unserer Verwaltung funktionieren, ist für unsere Gesellschaft gerade in Zeiten des demografischen Wandels und besonders auch in den ländlichen Gegenden von großer Bedeutung. Dafür sorgt die E-Akte, die viele Behördengänge und Papierpost durch elektronische Möglichkeiten überflüssig macht.

 

Auch der öffentliche Dienst muss sich künftig mehr bemühen, geeignete Nachwuchskräfte zu gewinnen. Ist Rheinland-Pfalz ausreichend gewappnet und wo liegen ihre Schwerpunkte, die Attraktivität für Berufe beim Staat zu steigern?

Die demografische Entwicklung und der "Wettbewerb um die besten Köpfe" spielt auch im öffentlichen Dienst eine Rolle. Unser Karriereportal des Landes führt mit derzeit 108 beschriebenen Berufsbildern die große Bandbreite der Landesdienststellen vor Augen und bündelt gleichzeitig deren Stellenausschreibungen. Potenzielle Nachwuchskräfte können sich so zielgenau informieren. Es gibt Tage der offenen Tür, die Interessentinnen und Interessenten hautnah erleben lassen, wie spannend und vielfältig die Tätigkeiten sind. Auch bei berufsorientierten Veranstaltungen, bei Ausbildungs- und Berufsinfomessen sind wir präsent. Genauso in den Sozialen Medien. Wir gehen mit der Zeit und offen auf mögliche neue Kolleginnen und Kollegen zu, um sie für uns zu begeistern. Mit einem entsprechenden Konzept setzen wir verbindliche Standards von Familienorientierung bis an den unterschiedlichen Lebensphasen orientierter Personalentwicklung. Auch finanzielle Aspekte sind zentral. Am 5. Juni hat sich der Ministerrat mit den Leitlinien für die Besoldung und Versorgung 2019/2020 befasst. Die Ergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 sollen für die Beamtinnen und Beamten zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Zudem wird es zu einer außerordentlichen Anpassung kommen. Zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 will die Landesregierung die Besoldung für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter des Landes zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben. Das Land Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Arbeitgeber, der viel zu bieten hat.

Bildquelle: MdI Torsten Silz