BBBank Inform - April 2017

Kurz & bündig

Besoldung in den Ländern nach Tarifabschluss


Im März verständigten sich die Tarifparteien – Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – auf die Anhebung der Einkommen von Arbeitnehmern der Länder.

Das Ergebnis sieht die rückwirkende Anhebung der Entgelte in Höhe von zwei Prozent zum 1. Januar 2017 vor. Die Erhöhung muss aber mindestens 75 Euro betragen. In einem zweiten Anpassungsschritt zum 1. Januar 2018 werden die Bezüge dann noch mal um weitere 2,35 Prozent angehoben.

Für die Anhebung der Besoldung von Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die Landtage müssen die Gesetze zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung beschließen. Der Verlauf der Besoldungsrunden stellt sich da differenzierter dar.

Baden-Württemberg

Die Bezüge werden 2017 um 2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte zwecks Zuführung zur Versorgungsrücklage), angehoben, wobei Beamte mit einem Grundbetrag von unter 3.750 Euro auf jeden Fall 75 Euro erhalten. In 2018 wird eine Erhöhung um 2,35 Prozent sowie zusätzlich um 0,325 Prozent vorgenommen. Die Anpassungen erfolgen gestaffelt nach Besoldungsgruppen: bis Besoldungsgruppe A 9 jeweils zum 01.03., für die Besoldungsgruppe A 10 zum 01.05. und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 01.06. Darüber hinaus soll zum 01.01.2018 die Absenkung der Eingangsbesoldung wieder rückgängig gemacht werden. 

Mehr: Details der Besoldungsanpassung

Bayern

Die Landesregierung will die Beamtenbezüge rückwirkend zum 01.01.2017 um 2 Prozent, mindestens jedoch 75 Euro, und in einem zweiten Schritt zum 01.01.2018 um 2,35 Prozent erhöhen. Zudem soll eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro gezahlt werden.

Mehr: Besoldungstabellen ab 1. Januar 2017

Berlin

Der Senat plant die Übernahme des Tarifabschlusses zuzüglich eines 1-prozentigen Zuschlags zur Angleichung der Bezüge an den Durchschnitt der anderen Bundesländer. Noch offen ist, zu welchem Datum die Erhöhung sowohl 2017 als auch 2018 erfolgen soll.

Brandenburg

Für die rund 34.000 Beamten in Brandenburg steigen die Bezüge - rückwirkend zum 01.01.2017 - um 2,65 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage). Zum 1. Januar 2018 werden die Bezüge um weitere 2,85 Prozent angehoben.

Neben der Übernahme des Tarifergebnisses für die 22.000 Angestellten wurde eine zusätzliche Erhöhung für die Beamten um zweimal 0,5 Prozent gewährt. Hintergrund ist, dass Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Besoldung im unteren Viertel liegt. Für die 8.900 Pensionäre gilt die Erhöhung wie für die Beamten. Mit der Erhöhung würden auch Urteile zur angemessenen Richterbesoldung und zur Beamtenbesoldung berücksichtigt, teilt das Ministerium mit. Finanzminister Görke bezifferte die Mehrkosten für den Steuerzahler in den Jahren 2017 und 2018 auf 162,5 Millionen Euro. Zusammen mit den 77 Millionen Euro für den Tarifabschluss seien es fast 240 Millionen Euro. Dies sei zwar ein enormer Kraftakt. Er sei aber gerechtfertigt, weil man die Mitarbeiter an der positiven allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen wolle. "Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist richtig und notwendig, weil eine Abkoppelung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht zugelassen werden darf", erklärte Innenminister Schröter.

Bremen

Am 21.03.2017 hatte Bürgermeister Dr. Sieling die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Erörterung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2017/2018 eingeladen. Obwohl dies im Schreiben der Senatorin für Finanzen so angekündigt war, wurde von den Regierungsvertretern keinerlei Angebot gemacht. Die Vertreter der Gewerkschaften waren über dieses Vorgehen sehr verwundert und verärgert. Dies wurde in der Sitzung auch zum Ausdruck gebracht. Von Bürgermeister Dr. Sieling unterbreitete das Angebot, sich in zwei Wochen zu einem neuen Termin zu treffen.

Hamburg

Gemäß der 2011 abgegebenen Zusage des Ersten Bürgermeisters soll das Tarifergebnis auf die Beamtenschaft übertragen werden, wobei 0,2 Prozentpunkte in die Versorgungsrücklage fließen.

Hessen

Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Dennoch gab es auch in Hessen ein Tarifergebnis. Infolge dessen, sollen ab 01.07.2017 die Bezüge der Beamten um 2 Prozent, mindestens um 75 Euro, und zum 01.02.2018 um 2,2 Prozent erhöht werden. Zudem sollen Beamte zum 01.01.2018 Anspruch auf ein Jobticket haben.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land hat im Vorfeld eine Erhöhung zum 01.06.2017 um 1,75 Prozent beschlossen. Die Gewerkschaften fordern von der Regierung, dennoch die Übertragung des Tarifergebnisses.

Niedersachsen

Bereits 2016 hat sich der Gesetzgeber auf eine Erhöhung um 2,5 Prozent zum 01.06.2017 festgelegt. Die Landesregierung hat die Gewerkschaften zu einem Gespräch eingeladen.

Nordrhein-Westfalen

Zum 01.04.2017 soll die Besoldung um 2 Prozent (mindestens 75 Euro ohne Beachtung der Kappungsgrenze, wie sie der TV-L Abschluss vorsieht) und ab 01.01.2018 um 2,35 Prozent steigen.

Rheinland-Pfalz

Rückwirkend zum 01.01.2017 sollen die Bezüge um 2 Prozent, mindestens aber 75 Euro, und zum 01.01.2018 um 2,35 Prozent erhöht werden.

Saarland

Zum 01.05.2017 sollen die Bezüge um 2,2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage) erhöht werden. Ab 01.09.2018 werden sie um weitere 2,25 Prozent angehoben. Der im Tarifergebnis vorgesehene Mindestbetrag von 75 Euro soll prozentual umgerechnet und 2018 in die Tabelle eingebaut werden.

Sachsen

Das Kabinett hat die Übernahme der linearen Anpassung beschlossen. Damit erhöhen sich die Bezüge jeweils zum ersten des Jahres um 2 Prozent (2017) und 2,35 Prozent (2018). Geprüft werden müsse laut Landesregierung anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch die Übernahme der übrigen Elemente der Tarifeinigung.

Sachsen-Anhalt

Rückwirkend zum 01.01.2017 werden die Bezüge um 2 Prozent, mindestens um 75 Euro, und zum 01.01.2018 um 2,35 Prozent erhöht.

Schleswig-Holstein

Zum 01.01.2017 werden die Bezüge um 2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte zwecks Zuführung zur Versorgungsrücklage, mindestens aber 75 Euro) und zum 01.01.2018 um 2,35 Prozent erhöht. Es wurde vereinbart, die Besoldung strukturell zu verbessern. Die Gespräche hierzu sollen bis zum Sommer stattfinden.

Thüringen

Die Landesregierung will die Bezüge zum 01.04.2017 um 2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage) und zum 01.04.2018 um 2,35 Prozent erhöhen.