BBBank Inform - April 2017

INTERVIEW

mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Die Belange der Beschäftigten im Blick


In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai der Landtag gewählt. Was erwartet den öffentlichen Dienst? Welche Neuerungen sind geplant? Wir sprachen mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Norbert Walter-Borjans

Herr Borjans, was hat der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen zu erwarten, wenn die SPD wieder die Ministerpräsidentin stellt?

Die Landesregierung weiß, wie wichtig der öffentliche Dienst für unser Leben ist: Wir alle wollen Bildung, Sicherheit und gute Straßen. Die Landesregierung weiß aber auch, dass diese wichtigen Aufgaben nur mit qualifizierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfüllt werden können. Dazu gehört, dass wir ihnen einen sicheren Arbeitsplatz, eine faire Bezahlung und eine ausgezeichnete Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bieten. Dazu gehört aber auch, dass den Beschäftigten die Arbeit nicht über den Kopf wächst: Nach Jahren mit Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip hat diese Landesregierung den öffentlichen Dienst gezielt aufgestockt und die Ausbildungskapazitäten verstärkt, das Dienstrecht modernisiert und an vielen Stellen Karrieremöglichkeiten verbessert - gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Die Landesregierung ist unmittelbar nach dem Tarifabschluss der Länder auf die Gewerkschaften zugegangen und hat die rückwirkende Anpassung der Beamtenbesoldung - gemäß dem Tarifabschluss - beschlossen. Ist das auch ein Signal an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, in der neuen Amtsperiode die Belange der Beschäftigten wieder besser im Blick zu haben?

Es ist erst einmal ein Signal, dass wir die Belange der Beschäftigten schon jetzt im Blick haben. Und davon werden wir auch in einer neuen Amtsperiode nicht abrücken. Dabei dürfen auch Leistungen, die sich nicht in Euro und Cent ausdrücken lassen, nicht übersehen werden: Wir haben zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch einmal deutlich verbessert. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst waren zuletzt auch von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass betroffen. Darum hat die Landesregierung anlässlich der "Woche des Respekts" beschlossen, einen Gesetzentwurf für verschärfte Strafen bei Übergriffen auf Polizei-, Rettungskräfte und anderen - auch ehrenamtlichen - Hilfeleistenden in den Bundesrat einzubringen. Bereits jetzt hat sie dafür gesorgt, dass Opfer von Übergriffen mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Wenn die Täter zahlungsunfähig sind, wird das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt - für die Beamtinnen und Beamten und die Tarifangestellten gleichermaßen.

Sehen Sie auch künftig einen wichtigen Beitrag, die öffentliche Verwaltung weiter zu modernisieren, und an welche Eckpunkte denken Sie?

Die öffentliche Verwaltung wird die Chancen der Digitalisierung nutzen: Neue IT-Techniken erlauben es uns, direkter mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in den Verwaltungen untereinander zu kommunizieren. Behörden können effizienter ihre Aufgaben erfüllen und ihre Arbeit deutlich transparenter den Menschen vermitteln. Dazu hat die Landesregierung zwei wichtige Meilensteine gesetzt: Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) regelt beispielsweise die verpflichtende Einführung der elektronischen Akte. Und mit der Umsetzung der Open.NRW-Strategie stellt sie der Öffentlichkeit eine Fülle von Daten der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung, die grundsätzlich von jedermann frei genutzt werden können. Damit bietet sie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, politische Entscheidungsprozesse besser nachzuvollziehen und sich daran zu beteiligen.

Bildquelle: Jakob Studnar