BBBank Inform - Januar 2020

KURZ & BÜNDIG

Berlin: Pauschale Beihilfe schafft Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte – Einführung im ersten Quartal 2020

Einige Länder haben bereits die pauschale Beihilfe eingeführt, u.a. Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen. Nun beabsichtigt auch das Land Berlin die Einführung der pauschalen Beihilfe im ersten Quartal 2020. Das Gesetz soll auf Vorschlag des Senats rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat auf Basis einer Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz im Dezember 2019 beschlossen.

Der Senat will damit eine Wahlmöglichkeit schaffen, dass sich Beihilfeberechtigte (Beamte sowie Versorgungsempfänger), die gesetzlich krankenversichert oder in entsprechendem Umfang privat krankenvollversichert sind, einmalig zwischen pauschaler und individueller Beihilfe entscheiden können. Bislang müssen freiwillig gesetzlich versicherte Beamte für die Kosten der Krankenversicherung in Gänze selbst aufkommen. Künftig können Beihilfeberechtige eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent des Versicherungsbeitrages beantragen.

Finanzsenator Dr. Kollatz sieht in der pauschalen Beihilfe einen wichtigen „Beitrag zur Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung“. Je nach Lebenssituation können Beihilfeberechtigte künftig selbst über die Mitgliedschaft entscheiden. Für den Senator ist die gesetzliche Krankenversicherung vor allem für Beamte mit niedrigeren Besoldungsgruppen und mitzuversichernden Familienmitgliedern eine echte Alternative.

Mehr Infos finden Sie hier.


Bildungsgewerkschaft GEW mit Mitgliederrekord

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat in 2019 erneut ein positives Mitgliedersaldo erzielt. Mit nunmehr 280.350 Mitgliedern (Stand: 31.12.2019) baut die GEW ihre Spitzenstellung bei den Gewerkschaften im Bildungsbereich weiter aus. Der Frauenanteil bei den GEW-Mitgliedern liegt bei gut 70 Prozent - Tendenz steigend. Die Bundesvorsitzende Marlies Tepe freut es besonders, dass viele junge Menschen den Weg zur GEW finden. Der positive Trend in der Mitgliederentwicklung der letzten Jahre hat sich auch in 2019 weiter fortgesetzt. Tepe sieht darin die Bestätigung für die Arbeit, die die GEW in den vergangenen Jahren geleistet hat.


Brandenburg erhöht Besoldung zum 1. Januar 2020 und führt „pauschale Beihilfe“ ein

Das Land Brandenburg hat die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Januar 2020 erhöht. Die neuen Besoldungstabellen finden Sie in einer Besoldungsfaltkarte des DGB Berlin-Brandenburg unter www.besoldung-brandenburg.de

Neben den höheren Bezügen für Beamte besteht - ebenfalls zum 1. Januar 2020 - die Möglichkeit, die pauschale Beihilfe zu beantragen. In einem Informationsblatt informiert die „Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB)“ über die wichtigsten Themen zur pauschalen Beihilfe. Der Landtag hat am 5. Juni 2019 das „Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe“ beschlossen (veröffentlicht im Gesetz– und Verordnungsblatt Teil I Nr. 19). Mit diesem Gesetz wird das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG) vom 3. April 2009 ergänzt und eine neue Form der Beihilfe (§ 62 Abs. 6 LBG) geschaffen.

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in einer privaten Krankenvollversicherung versicherte Beihilfeberechtigte können ab dem 1. Januar 2020 alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe, die jeweils zu den tatsächlich anfallenden Aufwendungen gewährt wird, eine pauschale Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen wählen. Es handelt sich um eine freiwillige Entscheidung, die einen schriftlichen Antrag erfordert. Die pauschale Beihilfe beträgt grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Kosten einer Krankenvollversicherung, unabhängig davon, ob eine gesetzliche oder eine private Krankenvollversicherung besteht.

Ergänzende individuelle Beihilfe wird neben der pauschalen Beihilfe nicht gewährt!

Die Entscheidung, pauschale Beihilfe in Anspruch zu nehmen, wird von der beihilfeberechtigten Person für sich und die bei ihr berücksichtigungsfähigen Angehörigen unwiderruflich getroffen. Eine abweichende Wahl von individueller Beihilfe und pauschaler Beihilfe für einzelne Personen ist nicht möglich.

Beamte oder angehende Beamte (also auch Beamtenanwärter) sollten sich gut informieren, bevor sie hier eine Entscheidung treffen. Die Inanspruchnahme der pauschalen Beihilfe ist freiwillig, der Umstieg aber als Ausstieg aus der Beihilfe „endgültig“. Bei Fragen können sich Beamte an die ZBB (Bereiche Besoldung oder Versorgung) wenden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.


Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert wirksames Vorgehen gegen rechtes Gedankengut

Rechtsextremistischem Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegengetreten werden. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) forderte die GdP die Ressortchefs von Bund und Ländern auf, sich auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte Umtriebe zu verständigen. Auch die Polizeien seien nicht vor rechten Tendenzen gefeit. „Verharmlosungen oder Relativierungen sind trotz einiger Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit der falsche Weg. Fakt ist jedoch: Die Polizei hat keinerlei Sehstörungen - weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Vor dem Hintergrund von zunehmendem Populismus dürfe die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft sein. „Wir stehen für den demokratischen Rechtsstaat mit all seinen Facetten. Das muss jedem Polizeibeschäftigten klar sein, wenn er seinen Dienst antritt – ganz gleich ob in Uniform, bei der Kriminalpolizei, ob als Verwaltungsbeamter oder im Tarifbereich“, verdeutliche der GdP-Bundesvorsitzende. Bildungsangebote und Führungsqualitäten seien heute mehr denn je gefragt.


Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) werden das Besoldungsrecht, das Umzugskostenrecht sowie das Versorgungsrecht des Bundes an die geänderten Anforderungen angepasst. Das BesStMG (Bundesgesetzblatt) und die begleitende Verordnung (Bundesgesetzblatt) sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Gesetz und Verordnung sollen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes steigern. Die Änderungen im Besoldungsrecht, im Versorgungsrecht, im Umzugskostenrecht und im Trennungsgeldrecht schaffen für den Bund als Dienstherrn größere Flexibilität, verringern Verwaltungsaufwand und entwickeln zukunftsorientierte Lösungen für die Fachkräftegewinnung.

Im Besoldungsrecht umfasst das BesStMG Änderungen insbesondere bei den Stellenzulagen, bei der Personalgewinnung und Personalbindung, bei der Auslandsbesoldung, in der Bundesbesoldungsordnung B und bei der Honorierung besonderer Leistungsbereitschaft. Aber auch die Bezüge der Beamtenanwärter des Bundes werden angehoben. Eine Übersicht über die wesentlichen Maßnahmen des BesStMG finden Sie hier.

Das Gesetz modernisiert das Umzugskostenrecht in Bezug auf Kostenfolgen und Kostenabrechnung zur Steigerung der Transparenz und zur Verwaltungsvereinfachung. Im Versorgungsrecht sind Fortentwicklungen insbesondere bei der Versorgungsrücklage und bei der Berücksichtigung von Dienstzeiten bei zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen erfolgt. Zudem wird die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in die Beamtenversorgung übertragen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz können Sie hier downloaden.


Monitor öffentlicher Dienst 2020

Die bisherige Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ des Beamtenbundes wurde grundlegend überarbeitet und ist nun unter dem Titel „Monitor öffentlicher Dienst“ – in einem neuen Format und mit mehr grafischen Elementen erschienen. Das Nachschlagewerk bietet interessante Zahlen zum öffentlichen Dienst. Das neue Layout trägt dazu bei, dass wichtige Kennzahlen zum öffentlichen Dienst vom Statistischen Bundesamt, von den entsprechenden Landesämtern und anderen Quellen auf einen Blick erfasst werden können.

Der „Monitor öffentlicher Dienst“ ermöglicht einen objektiven Überblick über die wichtigsten Eckdaten und liefert eine belastbare Datengrundlage. Dabei lassen die Zahlen auch Rückschlüsse auf drängende Probleme zu, ohne zu werten: Zum Beispiel hat sich der Personalabbau im öffentlichen Dienst verlangsamt und ist in manchen Bereichen Neueinstellungen gewichen – dennoch leidet die Leistungsfähigkeit des Staates weiter unter massivem Personalmangel. Das gilt insbesondere, wenn die zu erwartende demografische Entwicklung in die Personalstatistik einbezogen wird.

Die Broschüre können Sie hier als PDF downloaden.